Uber setzt Betrieb in Frankreich aus

Das US-Unternehmen Uber will in Frankreich seinen Mitfahrdienst UberPop nach heftigen Protesten vorerst aus dem Angebot nehmen. Der Dienst sollte ab Freitagabend nicht mehr zur Verfügung stehen, zitierte die Zeitung "Le Monde" Ubers Frankreich-Chef Thibaud Simphal. Dies erfolge in erster Linie, um die Sicherheit der Fahrer zu gewährleisten. "Sie waren in den letzten Tagen Opfer von Gewalttaten", sagte er. Zum anderen wolle Uber eine für September erwartete Entscheidung des Verfassungsgerichts zu dem Dienst abwarten.

Uber ging in der Mitteilung nicht darauf ein, dass Uber in Frankreich vor Gericht gestellt wird. Die Staatsanwaltschaft von Paris hatte am Dienstag mitgeteilt, dass Uber und seine beiden Chefs in Frankreich sich am 30. September in einem Strafprozess verantworten müssen. Es geht dabei um UberPop, der Vorwurf lautet auf irreführende Geschäftspraktiken, Komplizenschaft bei der illegalen Ausübung des Taxigewerbes sowie illegale Bearbeitung von Computerdaten.

Simphal und der Uber-Chef für Westeuropa, Pierre-Dimitri Gore-Coty, waren am Montag in Polizeigewahrsam genommen worden. Dies erfolgte im Zuge von Ermittlungen gegen Uber Frankreich, die Ende vergangenen Jahres eingeleitet worden waren. Im Zuge der Ermittlungen wurde im März der Frankreich-Sitz von Uber durchsucht.

Frankreichs Premier Manuel Valls bezeichnete den Rückzug als Erfolg der Regierung. "Die jetzt verkündete Entscheidung (von Uber) ist der Beweis, dass sich die Entschlossenheit der Regierung auszahlt", sagte Valls. "Das ist ein Berufszweig, der Regeln braucht. Hier herrscht nicht das Gesetz des Dschungels mit einer modernen Sklaverei." Verkehrsstaatssekretär Alain Vidalies erklärte, die Entscheidung von Uber gehe "in die richtige Richtung". "Aber eine illegale Aktivität wird nicht ausgesetzt, sie wird eingestellt."

"Vorsichtig und misstrauisch"

Auch Taxifahrer-Verbände zeigten sich skeptisch. "Wir bleiben sehr vorsichtig und misstrauisch", sagte die Generalsekretärin der Nationalen Taxi-Union, Séverine Bourlier. "Uber vollführt solche Manöver nicht zum ersten Mal. Und sie sind in der Lage, neue ähnliche Apps mit einem anderen Namen zu erschaffen."

Schon seit längerem gibt es Streit um die Smartphone-App UberPop, die Fahrgäste an private Fahrer vermittelt. UberPop-Fahrer verlangen in der Regel deutlich weniger Geld als Taxis, zahlen aber keine Steuern und Sozialabgaben. Dies ist in Frankreich illegal, trotzdem waren bislang Wagen unterwegs. Uber hatte den Fahrern zugesagt, fällige Strafzahlungen zu übernehmen. Taxifahrer sehen in ihnen eine unlautere Konkurrenz.

Ende vergangener Woche schaltete sich Frankreichs Staatschef François Hollande in den Streit ein. "UberPop sollte aufgelöst und für illegal erklärt werden", sagte der Sozialist. Ein im vergangenen Herbst verabschiedetes Gesetz verbietet es in Frankreich bereits, Fahrgäste an nicht-professionelle Fahrer zu vermitteln, wie es bei UberPop geschieht. Über die Verfassungsmäßigkeit von Teilen dieses Gesetzes will sich der französische Verfassungsrat bis Ende September äußern. Uber hat Frankreich wegen des Gesetzes auch vor der EU-Kommission verklagt.

Gewalttätige Proteste

In der vergangenen Woche hatten Taxifahrer heftig gegen das Unternehmen protestiert, das ihrer Auffassung nach eine unfaire Konkurrenz darstellt. Straßen zu Flughäfen wurden blockiert, Autos umgestürzt und Reifen verbrannt. Laut Polizeiangeben wurden 70 Wagen demoliert.

UberPop hat nach Angaben des Konzerns in Frankreich rund 500.000 regelmäßige Nutzer und ist demnach für "mehr als 10.000 Fahrer eine wichtige Einkommensquelle". Uber ist nach eigener Darstellung weltweit in 55 Ländern tätig, wird aber in immer mehr Märkten juristisch ausgebremst. In Deutschland hatte das Frankfurter Landgericht Anfang des Jahres UberPop gestoppt. Im Mai untersagte ein italienisches Gericht Mitfahrdienste, die über keine Lizenz verfügen. Das 2010 gegründete Uber wurde zuletzt mit rund 40 Milliarden Dollar bewertet. Zu den Investoren gehören Google und Goldman Sachs.

stu/mak (afp, dpa, rtr)