Militärkooperation zwischen Türkei und Libyen

Der Militärpakt erlaubt es der Türkei laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu, militärische Ausbilder und Berater nach Libyen zu schicken. Ankara habe auch die Genehmigung für gemeinsame Militärübungen und dürfe auf Anfrage Waffen und Militärfahrzeuge nach Libyen senden. Zudem sollen die beiden Seiten geheimdienstliche Informationen austauschen. Weiterhin verpflichte sich die Türkei, beim Aufbau einer Schutztruppe zu helfen, die in Libyen polizeiliche und militärische Aufgaben übernehmen soll.

Beide Seiten hatten den Pakt bereits im November zusammen mit einem Abkommen über Seegrenzen im Mittelmeer unterzeichnet, das international auf Kritik gestoßen war. Das Parlament in Ankara ratifizierte das Seeabkommen am 5. Dezember. Die Einheitsregierung in Tripolis nahm beide Pakte am Donnerstag an.

Ankara unterstützt die Einheitsregierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch in Tripolis gegen die selbst ernannte Libysche Nationalarmee von General Chalifa Haftar im Osten des Landes. Haftar und seine Anhänger versuchen seit April, Tripolis einzunehmen.

Im Libyen-Konflikt stehen Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien zusammen mit Russland auf der Seite Haftars. Katar soll dagegen mit der Türkei die Regierung in Tripolis stützen.

Libysche Einheitsregierung fordert Militärhilfe von fünf Staaten

Die international anerkannte Einheitsregierung Libyens hat fünf Staaten um militärische Hilfe gebeten, um die Offensive des abtrünnigen Generals Chalifa Haftar auf die Hauptstadt Tripolis abzuwehren. Regierungschef Fajes al-Sarradsch forderte die USA, Großbritannien, Italien, Algerien und die Türkei am Freitag auf, "Abkommen zur Sicherheitskooperation" umzusetzen. Der Einheitsregierung müsse geholfen werden, sich dem "Angriff" auf die Hauptstadt zu stellen und Stabilität in Libyen zu erreichen.

Nach Angaben seines Büros verschickte al-Sarradsch Briefe an die "befreundeten Staaten" und forderte sie darin zudem dazu auf, im Kampf gegen Terrororganisationen wie Al-Kaida oder der Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) "zu kooperieren und sich abzustimmen". Die im April von Haftar gestartete Offensive auf Tripolis habe diesen Organisationen ermöglicht, nach Libyen zurückzukehren. Der Regierungschef mahnte demnach auch Zusammenarbeit im Kampf gegen illegale Einwanderung, organisierte Kriminalität und Menschenhandel an.

In Libyen herrscht schon seit dem Sturz und gewaltsamen Tod des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 Chaos. Die international anerkannte Einheitsregierung in Tripolis ist schwach und hat weite Teile des Landes nicht unter Kontrolle.  Der abtrünnige General Haftar und seine "Libysche Nationalarmee" kontrollieren den Osten Libyens. Seit dem Beginn von Haftars Offensive auf Tripolis vor acht Monaten wurden nach UN-Angaben mehr als 280 Zivilisten getötet und mehr als 140.000 Menschen vertrieben.

hf/kle (afp, dpa)