Freie Bahn für türkischen Militäreinsatz

Die Abgeordneten in Ankara gaben auf Antrag der konservativ-islamischen Regierung grünes Licht für Einsätze des türkischen Militärs in den beiden Nachbarländern. Außerdem billigten die Abgeordneten, dass auch Soldaten anderer Staaten im Kampf gegen die Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS) vom türkischen Territorium aus zum Einsatz kommen dürfen. Die USA unterhalten in Incirlik im Süden der Türkei einen Luftwaffenstützpunkt.Die Türkei ist Mitglied der NATO.

298 Abgeordnete stimmten für die Resolution, 98 votierten dagegen. Die größte Oppositionspartei, die sozialdemokratische CHP, und die kleinere pro-kurdische Partei HDP hatten angekündigt, dem Mandat nicht zuzustimmen.

Erdogan korrigiert Kurs

Damit haben der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine Regierung eine Kehrtwende vollzogen. Bislang hatte die Türkei eine zurückhaltende Politik gegenüber den IS-Milizen verfolgt und lange Zeit vermieden, wie westliche Staaten von einer Terror-Gruppe zu sprechen. Der Türkei wird zudem vorgeworfen, den Transit ausländischer IS-Kämpfer toleriert zu haben, um zum Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad beizutragen. Erdogan bekräftigte am Mittwoch, Assad müsse sein Amt aufgeben.

Noch ist unklar, wann die Regierung von der Möglichkeit Gebrauch machen wird, mit Bodentruppen oder anderen militärischen Mitteln gegen Terrororganisationen in den beiden Nachbarländern vorzugehen. Kurz vor der Abstimmung im Parlament hatte Verteidigungsminister Ismet Yilmaz nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu vor Reportern erklärt: "Rechnen Sie nicht mit einem Schritt direkt nach der Verabschiedung der Erlaubnis."

IS-Kämpfer im Vormarsch

Mit den Angriffen der IS-Milizen auf Kobane in Nordsyrien sind die Kämpfe in dem Bürgerkriegsland direkt an die türkische Grenze gerückt. Die Lage in der Kurdenstadt (Arabisch: Ain al-Arab) hat sich weiter zugespitzt. Die IS-Extremisten sind nach Angaben der "Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte" mit Sitz in London bis auf wenige hundert Meter an die Stadtgrenze herangerückt.

In den Außenbezirken sei es zu schweren Gefechten zwischen den IS-Kämpfern und kurdischen Milizionären gekommen, berichtete eine syrische Oppositionsgruppe. Die Stadt werde von drei Seiten in die Zange genommen. Angaben zu Toten und Verletzten wurden nicht gemacht.

Tausende Zivilisten in der Stadt

Kampfflugzeuge der USA und ihrer arabischen Verbündeten bombardierten erneut IS-Ziele südlich und östlich von Kobane, wie die kurdische Internetseite Welati berichtete. Die Luftschläge hätten bislang den Vormarsch der IS-Milizen nicht stoppen können, sagte der stellvertretende Außenminister der kurdischen Region um Kobane, Idris Nassan, im Telefoninterview mit der Agentur Reuters.

Die IS-Extremisten versuchen seit Tagen, die Stadt an der türkischen Grenze einzunehmen. Nach Angaben des Chefs der selbst ernannten Regionalregierung von Kobane, Anwar Muslim, haben sich 5000 bis 6000 kurdische Kämpfer gegen die Dschihadisten in Stellung gebracht. Zudem sind noch einige Tausend Zivilisten in der Stadt.

wl/haz (dpa, afp, rtr)