Bürgerrechtler Kavala kommt nicht frei

Trotz internationaler Kritik muss der türkische Kulturmäzen und Geschäftsmann Osman Kavala weiter in Haft bleiben. In einem viel beachteten Prozess gegen 16 führende Vertreter der türkischen Zivilgesellschaft lehnte das Gericht im Hochsicherheitsgefängnis Silivri bei Istanbul den Antrag auf Entlassung des 62-Jährigen ab. Dagegen kommt der Aktivist und Bildungsexperte Yigit Aksakoglu nach rund sieben Monaten aus der U-Haft frei. Das Gericht folgte damit nicht dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die gefordert hatte, sowohl Kavala als auch Aksakoglu in Haft zu belassen. Allerdings muss sich Aksakoglu wöchentlich bei der Polizei melden und darf die Türkei nicht verlassen.

Verhandlung auf Juli vertagt

Nach der Freilassung von Aksakoglu ist Kavala der einzige der 16 Angeklagten, der sich immer noch in Untersuchungshaft befindet, inzwischen seit mehr als anderthalb Jahren. Sechs Mitangeklagte halten sich inzwischen im Ausland auf, darunter der Journalist Can Dündar, der seit 2016 im Exil in Deutschland lebt. Acht weitere Angeklagte sind in der Türkei auf freiem Fuß. Die Verhandlung wurde nach der Anhörung auf den 18. Juli vertagt.

Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten unter anderem versuchten Umsturz der Regierung im Zusammenhang mit den regierungskritischen Gezi-Protesten von 2013 vor. Kavala wird zudem beschuldigt, die Demonstrationen mit ausländischer Hilfe finanziert zu haben. Die Staatsanwaltschaft fordert lebenslange Haft unter erschwerten Bedingungen.

Proteste nach Entscheidung

Vor dem Gefängnis, in dem der Prozess stattfand, brachen nach der Entscheidung Proteste aus. Die Prozessbeobachterin von Amnesty International, Milena Buyum, twitterte: "Empörende Entscheidung, Osman Kavalas Untersuchungshaft zu verlängern. Tränen und Schreie vor dem Gericht." Die Grünen-Europaabgeordnete Rebecca Harms, die zum Prozessauftakt am Montag zur Beobachtung angereist war, twitterte von einer "sehr traurigen Nachricht".

Zum Verhandlungsauftakt am Montag hatte Kavala seine Entlassung und einen Freispruch gefordert. Er wies die "irrationalen Vorwürfe" der Anklageschrift zurück, die "jeder Grundlage entbehren". "Niemals in meinem Leben war ich dafür, die Regierung durch andere Mittel zu ändern als durch freie Wahlen", sagte Kavala. Es gebe keinen einzigen Beweis dafür, dass er den Boden für einen Militärputsch bereiten wollte. Er habe sich stets für "Projekte für Frieden und Versöhnung" eingesetzt.

Kritik am vorgehen der Behörden

Sein Anwalt Kutsal Bayraktar erklärte, die gesamte Anklageschrift enthalte keine Beweise dafür, dass durch Gewaltanwendung versucht wurde, die Regierung zu stürzen, oder sie an der Ausübung ihrer Pflichten zu hindern. Er kritisierte zudem, dass Kavala 20 Monate lang auf seinen Prozess habe warten müssen.

Kavala arbeitet mit seiner Stiftung Anadolu Kültür unter anderem mit dem Goethe-Institut und dem Berliner Senat zusammen. Er war im Oktober 2017 festgenommen worden. Anfang November desselben Jahres folgte dann der formale Akt der Verhaftung. Erst Anfang März 2019 legte die Staatsanwaltschaft die Anklage gegen Kavala und die 15 weiteren Beschuldigte vor.

Die Gezi-Proteste hatten sich im Sommer 2013 an der Bebauung des Gezi-Parks im Istanbuler Zentrum entzündet. Sie weiteten sich zu landesweiten Demonstrationen gegen die autoritäre Politik des damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aus. Die Regierung ließ sie brutal niederschlagen.

ww/qu (dpa/afp)