Ein Vierer-Bündnis gegen Erdogan
2. Mai 2018
Das Bündnis wurde in Ankara von einem Funktionär der größten Oppositionspartei der Türkei, der CHP, inoffiziell bestätigt: Bei der Parlamentswahl am 24. Juni will man gemeinsam mit der rechtsnationalistischen IYI-Partei, der proislamischen Saadet-Partei und der konservativen Demokratischen Partei antreten. Die Allianz soll am Donnerstag endgültig besiegelt und dann vor der Presse erläutert werden.
Kemal Kilicdaroglu (Artikelfoto), der Vorsitzende der CHP, die als sozialdemokratisch und kemalistisch gilt, hatte sich in den vergangenen Monaten in mehreren Aktionen als Führer der Opposition profiliert. Er hatte die anderen regierungskritischen Gruppierungen immer wieder zu einem gemeinsamen Vorgehen gegen das Ausnahmeregime nach dem gescheiterten Putschversuch und gegen die herrschende AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan aufgefordert.
Regierung: Nur eine "Zwangsheirat" der Opposition
Regierungssprecher Bekir Bozdag verglich das Vierer-Bündnis der Parteien mit einer "Zwangsheirat" und kritisierte, "nicht die Interessen oder die Zukunft der Türkei motivieren oder vereinen sie, sondern allein ihre Opposition zu Präsident Recep Tayyip Erdogan". Die islamisch-konservative AKP Erdogans ist bereits ein Wahlbündnis mit der ultrarechten MHP eingegangen. Deren Vorsitzender Devlet Bahceli war lange ein scharfer Kritiker Erdogans, bevor er nach dem Putschversuch von Juli 2016 eine informelle Koalition mit ihm einging. Gemeinsam änderten sie im März das Wahlgesetz, um ein Wahlbündnis möglich zu machen.
Gemäß dem neuen Gesetz gilt die Zehn-Prozent-Hürde nicht für Mitglieder eines Wahlbündnisses, sondern nur für das Bündnis als Ganzes. Dies ermöglicht es kleinen Parteien wie der MHP, im Zusammenschluss mit anderen Parteien die Sperrklausel zu überwinden. Das AKP-MHP-Bündnis soll Erdogan zudem eine Mehrheit in der ersten Runde der Präsidentenwahl sichern.
Bei der Präsidentschaftswahl jeder für sich
Die Allianz zwischen den vier Oppositionsparteien betrifft nur die Parlamentswahl, nicht aber die gleichzeitig organisierte Präsidentschaftswahl. Trotz intensiver Gespräche vergangene Woche war es der Opposition nicht gelungen, sich auf einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten zu einigen. Jede Partei wird daher nun mit einem eigenen Kandidaten antreten.
Während Meral Aksener bereits angekündigt hat, für die IYI-Partei zu kandidieren, will die CHP ihren Kandidaten erst am Freitag bekannt geben. Die Saadet-Partei schickt ihrerseits ihren Vorsitzenden Temel Karamollaoglu ins Rennen.
Die prokurdische HDP hat ihren prominenten, aber hinter Gittern sitzenden Führer Selahattin Demirtas aufgestellt. Die Kampagne für den Ex-Parteivorsitzenden beginne am Freitag mit Kundgebungen in Istanbul und der Kurdenmetropole Diyarbakir, sagte eine HDP-Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Demirtas war bis zu seiner Inhaftierung im November 2016 der profilierteste Gegner Erdogans. Er hatte bei der Wahl 2014 fast zehn Prozent der Stimmen gewonnen.
SC/kle (afp, rtre, dpa)