Türkisch-griechischer Streit eskaliert
7. Juni 2018
Die Türkei hat das bilaterale Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen mit Griechenland ausgesetzt. Die entsprechende Entscheidung verbreitete Außenminister Mevlüt Cavusoglu in einem Interview mit der Tageszeitung Hürriyet. Nicht davon betroffen sei das im März 2016 vereinbarte Flüchtlingsabkommen der Türkei mit der EU. "Das findet weiter Anwendung", so Cavusoglu.
Die Maßnahme wird als Vergeltung der Türkei für den Umgang Griechenlands mit acht türkischen Soldaten gewertet. Am Montag hatte ein Gericht in Athen dieletzten vier der acht Militärangehörigen freigelassen. Sie hatten sich nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei im Juli 2016 mit einem Hubschrauber nach Griechenland abgesetzt und dort Asyl beantragt. Einem der Militärs soll der Justiz zufolge Asyl gewährt werden, bei den anderen sieben Personen ist das noch unklar.
Griechische Entscheidung "inakzeptabel"
Die Türkei wirft den Männern vor, am Putschversuch beteiligt gewesen zu sein und verlangt die Auslieferung der Soldaten. Die griechische Justiz lehnte dies wiederholt ab, da die acht Männer in der Türkei kein faires Verfahren erwarte. Cavusoglu bezeichnete diese Entscheidungen als "inakzeptabel". In dem Zeitungsinterview schloss er weitere Maßnahmen gegen die griechische Regierung nicht aus und erklärte, die türkische Regierung werde "ihre Arbeit in Bezug auf Griechenland fortsetzen".
Das bilaterale Abkommen mit Griechenland regelt die Rücknahme von Flüchtlingen durch die Türkei, die in Griechenland kein Asyl erhalten. Es ist unabhängig von den Rückführungen von Migranten und Flüchtlingen im Rahmen des EU-Türkei-Flüchtlingspakts. Nach griechischen Angaben hat die Türkei seit 2016 nur etwas mehr als 1200 Flüchtlinge zurückgenommen, davon in diesem Jahr bislang nur fünf.
djo/qu (dpa, rtr)