Türkei verspricht transparente Prozesse

Die Türkei habe nie ihre Verpflichtungen gegenüber dem Europarat vergessen, auch nicht in diesen sehr schwierigen Tagen, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu nach dem Meinungsaustausch mit dem Ministerkomitee des Europarats in Straßburg. Er bekräftigte, die Europäische Menschenrechtskonvention sei auch "in diesen schweren Zeiten nach dem blutigen und tödlichen Putschversuch" Leitlinie für die Türkei. Ebenso erklärte Cavusoglu, dass die Überwachung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte weiterhin gültig sei.

Zudem versprach der türkische Außenminister "transparente Prozesse" gegen die mutmaßlichen Putschisten. Dabei würden die Standards der Europäischen Menschenrechtskonvention eingehalten, sagte er nach einem Treffen mit dem Generalsekretär des Europarats, Thörbjorn Jagland. Das Treffen mit dem Ministerkomitee bezeichnete Jagland als ein Zeichen guten Dialogs zwischen der Türkei und dem Europarat sowie gegenseitigen Vertrauens, so der Außenminister.

Rechtsstaatlichkeit bei Strafverfahren gegen Putschisten gefordert

Cavusoglu lobte das Verhalten des Europarats nach dem Putschversuch. Jagland und andere hohe Vertreter der Organisation hätten sich vor Ort über die Lage informiert. Sie hätten mit eigenen Augen die Schäden gesehen, welche die Putschisten angerichtet hätten. Jagland mahnte, bei den Strafverfahren gegen mutmaßliche Putschisten müssten alle rechtsstaatlichen Garantien eingehalten werden. Dies gelte vor allem für das Prinzip der Unschuldsvermutung. Die Türkei müsse verhindern, dass im Zuge der Verfahren "eine Flut von Klagen" beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte lande. Die türkische Regierung habe sich bereiterklärt, bei den Verfahren mit Experten des Europarats zusammenzuarbeiten, sagte Jagland weiter. Dazu sei bereits in der vergangenen Woche eine Gruppe türkischer Juristen nach Straßburg gekommen.

Wie schon bei seinem Besuch in Ankara Anfang August äußerte der Norweger aber auch Verständnis für das harte Durchgreifen der türkischen Regierung nach dem Umsturzversuch. Die Putschisten hätten mit Panzern auf Menschen geschossen und das Parlament bombardiert - dies sei ein "seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs beispielloses Vorgehen". Die Zusammenarbeit zwischen der Türkei und dem Europarat werde "auf allen Ebenen fortgesetzt und noch enger werden", versicherte auch die estnische Außenministerin und amtierende Vorsitzende des Ministerkomitees, Marina Kaljurand, die ebenfalls an dem Treffen teilnahm. Dabei gehe es nicht zuletzt um die Frage, wie Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei trotz des geltenden Ausnahmezustandes garantiert werden können.

Cavusoglu: Das Volk fordere Wiedereinfürung der Todesstrafe

Zu der international geäußerten Kritik an Diskussionen über eine mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei sagte Cavusoglu, diese Forderung sei "vom Volk" erhoben worden. Damit müsse sich nun das Parlament in Ankara befassen. Ein Parlament könne nicht "ignorieren, was das Volk fordert". Die Atmosphäre in der Türkei sei nun aber besser, was eine sachliche Debatte ermögliche. Viele Menschen in der Türkei lehnten die Todesstrafe ab, einige seien aber dafür. Drohungen aus Brüssel und negative Äußerungen hätten die Emotionen in der Türkei angeheizt.

Cavusoglu nahm in Straßburg am ersten Treffen des Ministerkomitees nach dem Putschversuch teil. Dem Europarat gehören 47 Länder an - alle europäischen Staaten mit Ausnahme Weißrusslands. Die Türkei ist seit 1950 Mitglied in der Länderorganisation. Der Europarat kann Beobachter entsenden, die Zugang zu Gefängnissen und Dokumenten über Häftlinge bekommen müssen. Das Anti-Folter-Komitee der Organisation prangerte nach früheren Besuchen wiederholt folterähnliche Gewalt in der Türkei an.

pab/uh (afp, dpa, kna)