Türkei steuert auf Neuwahlen zu

Dass die Koalitionsverhandlungen scheitern würden, hatte sich in den letzten Tagen immer deutlicher abgezeichnet. Jetzt erklärte der Vorsitzende der AKP, Ministerpräsident Ahmet Davutoglu: "Wir sind zu der Auffassung gekommen, dass keine Grundlage für eine Partnerschaft entstanden ist." Nach einem letzten Sondierungstreffen mit dem Chef der sozialdemokratischen CHP, Kemal Kilicdaroglu, sagte Davutoglu in Ankara, es sei "sehr wahrscheinlich", dass es nun zur Neuwahl komme. Dem Abbruch der Koalitionsverhandlungen waren wochenlange Gespräche zwischen AKP und CHP vorausgegangen.

Oppositionschef Kilicdaroglu, hatte die Hoffnung auf einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen offenbar schon vorher aufgegeben. "Es wird keine Koalition geben", sagte er bereits am Mittwochabend bei einem Gespräch mit Industrievertretern. Seiner Meinung nach ist die von Anbeginn an negative Haltung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan daran schuld.

Erdogan hatte die konservativ-islamische AKP mit gegründet und 2003 an die Regierung gebracht. Mit der Wahl zum Präsidenten im August 2014 musste er zwar aus der Partei austreten, ist ihr jedoch immer noch verbunden und versucht Einfluss auf das aktuelle politische Geschehen zu nehmen.

Neuwahlen wahrscheinlich im November

Die türkische Verfassung gibt den Parteien noch bis zum 23. August Zeit für die Regierungsbildung. Gibt es bis dahin keine Lösung, kann Erdogan als Präsident Neuwahlen ausrufen, die innerhalb von drei Monaten stattfinden müssen. Er hat bereits deutlich gemacht, dass er die Verhandlungsfrist nicht zu verlängern beabsichtigt.

Schwierige Gemengelage

Die AKP hatte bei der Wahl am 7. Juni nach mehr als zwölf Jahren Alleinregierung ihre absolute Mehrheit in der Volksvertretung verloren und ist nun auf einen Partner angewiesen. Sie könnte noch Gespräche mit der ultrarechten MHP führen, die eine Koalition bislang allerdings ablehnt.

Auch die Opposition - bestehend aus der Mitte-Links-Partei CHP, der ultrarechten MHP und der pro-kurdischen HDP - hätte ausreichend Sitze, um eine Regierung zu stellen. Die MHP verweigert aber jede Zusammenarbeit mit der pro-kurdischen HDP. Die HDP hat eine Koalition mit der AKP ausgeschlossen. Beide Parteien liegen ohnehin wegen der zunehmenden Gewalt zwischen der Regierung und der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK über Kreuz.

Investoren reagierten verschreckt auf das Scheitern der Koalitionsgespräche. Sie hatten auf eine große Koalition zwischen AKP und CHP gesetzt. Die türkische Lira fiel auf ein Rekordtief. Der Leitindex der Istanbuler Aktienbörse rutschte gegen den europäischen Trend um bis zu drei Prozent ab.

qu/uh (rtr, dpa, afp)