Deutsche Panzer bei Anti-Kurden-Offensive?

Ein Experte aus der Bundeswehr bestätigte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, dass Bilder von der umstrittenen Offensive der Türkei in der nordsyrischen Region Afrin gegen die Kurden-Miliz YPG Panzer aus deutscher Produktion zeigten. Sowohl die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu als auch internationale Agenturen verbreiten entsprechende Fotos.

Der NATO-Partner Türkei kauft seit den 1980er Jahren deutsche "Leopard"-Panzer des deutschen Rüstungskonzerns KMW und Rheinmetall. Bisher wurden an die Türkei 751 Stück ausgeliefert, knapp die Hälfte von ihnen ist vom deutlich moderneren Typ "Leopard 2 A4", die zwischen 2006 und 2011 ausgeliefert wurden. Die Türkei verfügt damit über mehr Kampfpanzer als die Bundeswehr. Bereits im Kampf gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) in Syrien hatte die Türkei "Leopard 2"-Panzer eingesetzt.

Berichte über den Panzer-Einsatz bestätigte die Bundesregierung nicht und wollte sich auch nicht zu der Frage äußern, ob auf den Bildern "Leopard 2"-Panzer zu sehen sind. Das für Rüstungsexporte zuständige Wirtschaftsministerium sagte dazu: "Außer den Bildern aus den Medien, die sie alle kennen, haben wir keine Erkenntnisse über den Einsatz von 'Leopard'-Panzern." Holger Neumann, Sprecher des Verteidigungsministeriums, sagte lediglich, dass bisher nicht verifiziert werden konnte, von wann die Bilder stammen. 

Nach anfänglicher Zurückhaltung der Bundesregierung an Kritik an Ankara telefonierte nun Außenminister Sigmar Gabriel mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu. In dem Telefonat habe sich der SPD-Politiker besorgt über eine mögliche Eskalation der Lage und humanitäre Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung gezeigt, hieß es anschließend aus dem Auswärtigen Amt. "Beide waren sich darin einig, dass der politische Prozess für Syrien jetzt intensiv weitergeführt werden müsse." Inwieweit es aber in dem Gespräch auch um einen Einsatz deutscher Panzer bei der Offensive ging, teilte das Ministerium nicht mit.

Upgrade türkischer Leopard-Panzer

In diesem Zusammenhang wächst der Druck auf Gabriel weiter. Dieser hatte Cavusoglu vor zwei Wochen zugesagt, eine Modernisierung türkischer Leopard-Panzer durch Rheinmetall zum besseren Schutz vor Minen zu prüfen. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte jetzt dazu: "Bei jeder Rüstungsexportentscheidung, die Deutschland trifft, werden sicherheits- und außenpolitische Erwägungen genau abgewogen und die Situation genau in Betracht gezogen", ergänzte sie. Grüne und Linke fordern angesichts der türkischen Offensive einen sofortigen Stopp jeglicher Rüstungskooperation mit der Türkei.

EU-Außenbeauftrage will Krisengespräch 

Über die türkische Militäroffensive wird am Abend der UN-Sicherheitsrat in New York beraten, denn die internationale Kritik an Ankaras Vorgehen wächst. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zeigte sich "äußerst besorgt" über die Lage in Nordsyrien. Wir müssen sicherstellen, dass jegliche militärische Aktivität auf den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat fokussiert ist", sagte sie. Das Vorgehen könne die Wiederaufnahme der unter UN-Schirmherrschaft abgehaltenen Syrien-Friedensgespräche in Genf "untergraben", sagte Mogherini nach einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Sie forderte "humanitären Zugang" für Hilfsorganisationen zur Bevölkerung in der umkämpften Region Afrin. Mogherini kündigte an, sie werde das Vorgehen Ankaras bei türkischen Gesprächspartnern ansprechen. Sie verwies dabei auf den Besuch des türkischen Europaministers Ömer Celik "in den kommenden Tagen" in Brüssel.

Die Türkei hatte am Samstag die Boden- und Luftoffensive "Operation Olivenzweig" gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Afrin gestartet. Ankara betrachtet die YPG als Terrororganisation. Die Kurdenkämpfer sind aber wichtige Verbündete des Westens im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS).

sam/fab (dpa, rtr)