Türkei setzt Bürgermeister wegen angeblicher PKK-Nähe ab

Drei Bürgermeister im mehrheitlich kurdisch geprägten Südosten des Landes müssen gehen. Die türkische Regierung hat sie von ihren Ämtern enthoben und durch staatliche Vertreter ersetzt. Die Bürgermeister der Städte Mardin und Batman sowie von Halfeti in der Provinz Sanliurfa seien am Montag entlassen worden, teilte das Innenministerium mit. Ihnen werde "Terrorismus" vorgeworfen.

Die drei abgesetzten Bürgermeister gehören der pro-kurdischen Oppositionspartei DEM an, die früher als HDP bekannt war. Die Regierung wirft ihr Verbindungen zur von der türkischen Justiz verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorwirft. Die DEM bestreitet dies.

Bürgermeister kündigt Widerstand an

Zu den abgesetzten Bürgermeistern Gulistan Sonuk aus Batman und Mehmet Karayilan aus Halfeti gehört auch das Stadtoberhaupt von Mardin, Ahmet Türk. Er ist eine populäre Figur der kurdischen Bewegung und war bereits in früheren Amtszeiten seines Amtes enthoben und wegen des Vorwurfs der Verbindungen zur PKK zu Haftstrafen verurteilt worden.

Im Onlinedienst X bekräftigte der 82-Jährige am Montag, "im Kampf für Demokratie, Frieden und Freiheit nicht zurückweichen" zu wollen.  "Wir werden nicht zulassen, dass der Wille des Volkes missbraucht wird", erklärte er.

Opposition sieht einen "Staatsstreich"

Die drei Entlassungen erfolgten wenige Tage, nachdem der Bürgermeister der größten Oppositionspartei Republikanische Volkspartei (CHP), Ahmet Ozer, wegen angeblicher Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in einem Istanbuler Bezirk verhaftet und durch einen regierungsnahen Gouverneur ersetzt wurde.

CHP und DEM kritisierten die Amtsenthebungen als "Staatsstreich" und warf der Regierung einen Angriff "auf das Recht des kurdischen Volkes, zu wählen und gewählt zu werden," vor.

Die DEM hatte bei den Kommunalwahlen Ende März in dutzenden türkischen Gemeinden gewonnen. Darunter waren mehrere große Städte des kurdisch geprägten Südostens des Landes, so etwa Diyarbakir, die größte Stadt der Region. Die AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan erlebte hingegen ein Wahldebakel.

Erdogans Friedensangebot

Am vergangenen Mittwoch hatte Erdogan mit Blick auf den Konflikt mit der PKK und den Kurden von einem "historischen Fenster der Gelegenheit" gesprochen.  Die PKK rief er auf, die "ausgestreckte Hand" seines Bündnispartners MHP zu ergreifen. Die Entlassungen jedoch stellen die Aussichten dieser Friedensbemühungen infrage. Seit 40 Jahren besteht der Konflikt zwischen der militanten Gruppe und dem Staat, er hat Zehntausende von Menschenleben gefordert.

fab/kle (afp, ape, rtre)