Weniger Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel
12. Februar 2022
Präsident Recep Tayyip Erdogan hat angesichts der hohen Inflation in seinem Land eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel von acht auf ein Prozent angekündigt. Dies werde "im Kampf gegen die Inflation helfen". Mit der Steuersenkung werden nun Waren wie Molkereiprodukte, Obst, Gemüse, Fleisch, Reis und Speiseöl in der Türkei günstiger, sagte Erdogan in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache. Die Steuer auf Mehl und Brot betrage bereits ein Prozent.
Energiepreise im ungebremsten Höhenflug
Die Inflation in der Türkei hatte sich zuletzt von einem bereits extrem hohen Niveau aus weiter beschleunigt. Die Verbraucherpreise waren offiziellen Angaben zufolge im Januar gegenüber dem Vorjahresmonat um 48,7 Prozent gestiegen. Das Land kämpft mit einer Währungskrise. Die türkische Lira verliert immer weiter an Wert, was vor allem importierte Güter verteuert. Zum Jahreswechsel waren die Energiepreise explodiert. Strompreise für Haushalte wurden etwa um 50 Prozent angehoben. Auch Lebensmittel und Transporte waren zuletzt in der Türkei immer teurer geworden.
Die Teuerungsrate war im Januar auf den höchsten Stand seit fast 20 Jahren gestiegen. Der rasante Anstieg der Lebenshaltungskosten hat bei den Menschen zuletzt für immer mehr Unmut gesorgt. Kürzlich kam es zu kleineren Protesten. Die größte Oppositionspartei CHP warnt vor einer Verarmung von Teilen der Bevölkerung. Bei der Präsidentenwahl im nächsten Jahr dürfte die Preisentwicklung eine wichtige Rolle spielen.
Staatschef Erdogan verfolgt eine Strategie, die der gängigen Ökonomenlehre widerspricht, denn er lehnt eine Erhöhung der Leitzinsen zur Eindämmung der Inflation strikt ab. Über niedrige Zinsen möchte Erdogan hingegen Kredite und Investitionen ankurbeln - damit allerdings erhöht sich die Geldmenge im Umlauf weiter. Genau diese lockere Ausrichtung der türkischen Geldpolitik gilt als Hauptgrund für die hohe Inflationsrate.
Vor einem Jahr hatte die Inflation in der Türkei bei 15 Prozent gelegen. Ende 2021 setzte ein rasanter Höhenflug der Teuerung ein mit Inflationsraten von 21 Prozent im November und 36 Prozent im Dezember. Im Januar sprang die Rate hoch bis knapp 50 Prozent.
Die Ratingagentur Fitch hat ihre Bewertung für die langfristigen Verbindlichkeiten der Türkei von dem bereits niedrigen Niveau "BB-" noch weiter auf die nächst schlechtere Note "B+" gesenkt. Damit rutscht die Türkei immer tiefer in den Ramsch-Bereich, in dem Anlagen als hochspekulativ gelten. Der Ausblick bleibe "negativ", teilte die US-Agentur am Freitag mit. Es droht somit eine weitere Herabstufung. Auch hier werden als Gründe die hohe Inflation und die Währungskrise in dem Land genannt.
qu/AR (dpa, afp, rtr)