Offen für eine Intervention?
28. August 2013
Die Türkei zieht eine Beteiligung an einer möglichen US-geführten Anti-Assad-Koalition in Betracht, das gab die türkische Regierung am Dienstag (27.08.2013) bekannt. Aber große Sicherheitsrisiken sowie rechtliche und politische Herausforderungen schränken den Handlungsspielraum der türkischen Regierung ein.
"Wenn eine Koalition mehrerer Länder [gegen Syrien, Anm. d. Red.] zustande käme, würde sich die Türkei solch einem internationalen Bund anschließen", sagte der Vize-Regierungschef Bülent Arinç am Dienstag. "Diese internationale Koalition wird wahrscheinlich aus mindestens 20, 25 Ländern bestehen. Die Türkei könnte eines dieser Länder sein, um das Massaker in Syrien zu beenden." Arinç wies außerdem darauf hin, dass jegliche Beteiligung humanitäre Ziele hätte.
Der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu bezeichnete den vermutlichen Giftgasangriff in Syrien als ein "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" und betonte, dass so ein Vergehen "nicht unbestraft bleiben kann". Allerdings hoffe man immer noch darauf, dass der UN-Sicherheitsrat sich auf eine gemeinsame Position einigen würde, fügte er hinzu. In seiner Regierung herrsche zudem eine wachsende Frustration über die Untätigkeit des UN-Gremiums.
Schwierige Entscheidungen am Horizont
Seit mehr als zwei Jahren fordert die Türkei nun schon ein Eingreifen der UN in Syrien. Außerdem ist das Land dafür, eine Flugverbotszone einzurichten, also einen Teil des Luftraums zu sperren. Aber bisher hat es die türkische Regierung nicht geschafft, ihre westlichen Verbündeten und die Partner aus der Region zu überzeugen. Mit wachsender Erwartung eines Militärschlages unter Führung der USA hat die Türkei nun begonnen, die Krisenpläne für einen möglichen Angriff gegen das syrische Regime zu überarbeiten.
"Die Türkei möchte in der weiteren Entwicklung eine wichtige Rolle spielen", sagte Serkan Demirtag, ein außenpolitischer Journalist aus Ankara, der DW. "Aber viele Dinge sind noch unklar. Die politischen und militärischen Gespräche zwischen den Verbündeten laufen noch."
Die gemeinsame Grenze zwischen der Türkei und Syrien ist 910 Kilometer lang. Der seit zweieinhalb Jahren andauernde Bürgerkrieg in Syrien hat die Sicherheitssituation in der Grenzregion extrem verschlechtert und neue Bedrohungen für das NATO-Mitglied Türkei geschaffen.
Incirlik und Izmir: wichtige Militärstützpunkte
Einige türkische Beobachter warnen vor noch größeren Sicherheitsproblemen, sollte das Land sich direkt an der Militäroperation einer internationalen Koalition beteiligen. Ein möglicher Gegenangriff des syrischen Regimes mit Chemiewaffen ist weiterhin eine der Hauptsorgen von türkischen Politikern und obersten Militärs.
Im Falle eines internationalen Militärangriffs würden die Türken vermutlich vor allem humanitäre und logistische Unterstützung leisten und Erkenntnisse ihrer Geheimdienste zur Verfügung stellen. Außerdem würde die türkische Regierung wahrscheinlich auch ihre Militärstützpunkte für die Streitkräfte der Bündnisparter öffnen - falls das gefordert wird und die Parteien sich auf Nutzungsbedingungen einigen können.
Zwei der NATO-Luftstützpunkte, die der syrischen Grenze am nächsten liegen, befinden sich in der Türkei: Incirlik und Izmir. Das strategisch wichtige Incirlik wurde schon in der Vergangenheit von den USA genutzt, zum Beispiel beim Militärschlag gegen den Irak 1991.
Der Stützpunkt war zuletzt außerdem einer der wichtigsten Standorte, um US-Truppen im Irak und in Afghanistan logistisch zu unterstützen. Von hier aus starteten Evakuierungsflüge und Sondereinsätze. Vor kurzem wurde außerdem ein US-Patriot-Raketensystem in Incirlik stationiert, um einen möglichen syrischen Angriff abzuwehren.
Legale und politische Hindernisse
Die Öffnung der türkischen Militärstützpunkte für Koaltionspartner ist aber keineswegs sicher. Doch der Spielraum des Landes ist diesbezüglich politisch und auch rechtlich stark eingeschränkt.
"Es gibt ein Abkommen zwischen den USA und der Türkei von 1980, in dem die Regeln für eine amerikanische Nutzung von Incirlik für militärische Zwecke genau vorgeschrieben sind", sagte Çağrı Erhan, Professor an der Universität von Ankara, der DW. "Als rechtliche Grundlage muss es entweder eine Resolution des UN-Sicherheitsrats geben oder eine NATO-Entscheidung."
Wenn weder das eine noch das andere der Fall ist, muss die Stationierung von US- oder Koalitionstruppen auf türkischen Stützpunkten vom türkischen Parlament genehmigt werden. Im März 2003 klappte das nicht: Das Parlament erlaubte keine Stationierung amerikanischer Truppen, die von der Türkei aus einen weiteren Angriff gegen Saddam Hussein starten wollten. Die türkische Regierungspartei AKP konnte die Resolution damals nicht durchsetzen, obwohl sie eine Mehrheit im Parlament hatte.
Hilft ein Warten auf die Entscheidung?
Auch diesmal könnte eine Zustimmung wieder schwierig werden. Die türkischen Oppositionsparteien bestehen darauf, dass solch ein Beschluss ein klarer Bruch der türkischen Verfassung wäre, die eine "internationale Legitimierung" für militärische Operationen dieser Art erfordert.
"Jegliche Intervention ohne eine UN-Resolution könnte zu einer regionalen Explosion führen", warnt Faruk Logoglu, ein ehemaliger türkischer Botschafter und stellvertretender Parteichef der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP). "Egal wie viele Länder so eine Intervention unterstützen: Sie wird keine internationale Legitimierung haben", betont der Politiker. Sein Vorschlag: "Die Türkei sollte den UN-Report über die Giftgas-Attacken und die Entscheidung des UN-Sicherheitsrats abwarten."