Türkei: Oppositionspolitiker attackiert
8. Mai 2023
Eine Woche vor den türkischen Präsidentschaftswahlen steigen die Aggressionen im Wahlkampf. Im Osten des Landes kam es zu einem Zwischenfall. Das Büro von Ekrem Imamoglus, der Bürgermeister von Istanbul ist, veröffentlichte Aufnahmen von dem Angriff in der osttürkischen Stadt Erzurum, wo der Politiker am Sonntag eine Wahlkampfrede hielt. Wütende Demonstranten schleuderten Steine gegen seinen Wahlkampfbus und zwangen Imamoglu, den Auftritt abzubrechen und den Ort zu verlassen.
Polizei setzte Wasserwerfer ein
Aufnahmen in Online-Netzwerken zeigten, wie die Polizei die Demonstranten mit Wasserwerfern auseinander trieb und daran hinderte, den Bus weiter zu verfolgen. Laut türkischen Medienberichten wurden sieben Menschen leicht verletzt. Imamoglu sprach von einer Provokation und verlangte eine Erklärung von den örtlichen Verantwortlichen. Die Provinz Erzurum wird von der islamisch-konservativen Partei AKP von Staatschef Recep Tayyip Erdogan kontrolliert.
Der Vorfall verdeutlicht, wie angespannt die Lage in der Türkei eine Woche vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahl ist. Imamoglu unterstützt in seinem Wahlkampf den Oppositionspolitiker Kemal Kilicdaroglu. Der populäre Bürgermeister von Istanbul hat im Falle eines Wahlsieges der Opposition Aussicht auf den Posten eines Vizepräsidenten.
Erdogan beschimpft Kilicdaroglu als "Säufer"
Auch Erdogan ist wieder in den Wahlkampf eingestiegen. In Istanbul beschimpfte er Oppositionsführer Kilicdaroglu am Sonntag vor Hunderttausenden Anhängern als "Säufer". Der türkische Präsident sagte, Kilicdaroglu könne so viel trinken wie er wolle, das Volk werde das Land nicht einem "Säufer und Betrunkenen" überlassen. Erdogan warf Kilicdaroglu zudem einmal mehr vor, mit "Terroristen" zusammenzuarbeiten.
Umfragen sehen bei der Parlaments- und Präsidentenwahl am 14. Mai ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Erdogan und dem Oppositionsführer. Kilicdaroglu tritt als gemeinsamer Kandidat für eine Allianz aus sechs Oppositionsparteien unterschiedlicher Lager an. Gewinnt keiner der Kandidaten in der ersten Runde die absolute Mehrheit, kommt es am 28. Mai zu einer Stichwahl.
Erdogan äußert sich LGBTQ-feindlich
Erdogan, der zwischenzeitlich krankheitsbedingt eine Wahlkampfpause einlegen musste, geht den Oppositionsblock und Teile der Gesellschaft immer wieder mit scharfer Rhetorik an. Er äußerte sich etwa wiederholt LGBTQ-feindlich und machte Teilen der Opposition den Vorwurf, sich für die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen und Transmenschen auszusprechen.
nob/sti (afp, dpa)