Festnahmen wegen angeblicher PKK-Kontakte
15. Februar 2021
In der Türkei sind mehr als 700 Menschen wegen angeblicher Kontakte zu verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK festgenommen worden. Nach Angaben des türkischen Innenministeriums hat die Polizei in 40 Städten insgesamt 718 Menschen festgenommen. Unter den Festgenommenen sind demnach auch führende Vertreter der pro-kurdischen HDP- der zweitgrößten Oppositionspartei des Landes. Eine HDP-Sprecherin bestätigte der Deutschen Presse-Agentur die Festsetzung von HDP-Mitgliedern.
Den Festgenommenen würden Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zur Last gelegt, hieß es. Bei den Polizeieinsätzen seien zahlreiche Waffen, Dokumente und Dateien beschlagnahmt worden, so das Innenministerium weiter.
Leichen von Türken im Nordirak gefunden
Die Festnahmen erfolgten einen Tag, nachdem die türkische Regierung erklärt hatte, im Nordirak die Leichen von 13 entführten Türken, darunter Soldaten und Polizisten, gefunden zu haben. Ankara wirft der PKK vor, die Gefangenen exekutiert zu haben. Die PKK weist das zurück und erklärte, sie seien durch türkische Bombardierungen und Gefechte ums Leben gekommen.
Mittlerweile wurde bekannt, dass ein türkischer Militäreinsatz im Nordirak vergangene Woche das Ziel hatte, von der PKK entführte Türken zu befreien. Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte, die Getöteten hätten sich fünf beziehungsweise sechs Jahre als "Geisel" in den Händen der PKK befunden. Man habe die Entführten retten wollen, sei aber nicht erfolgreich gewesen.
Meral Danis Bestas, HDP-Abgeordnete im türkischen Parlament, verurteilte das Vorgehen gegen ihre Partei und schrieb auf Twitter, jeden Vorfall als Konzept anzusehen, um die HDP anzugreifen, sei ein Versuch, die Tatsachen zu verschleiern. Der türkische Präsident hält die legale Partei für den verlängerten Arm der PKK. Die HDP weist das immer wieder deutlich zurück.
Ankara bestellt US-Botschafter ein
Der Vorfall sorgt auch für Spannungen zwischen der Türkei und den USA. Die US-Regierung hatte zunächst mitgeteilt, man werde eine Tötung der 13 Türken dann verurteilen, wenn Berichte über eine Verantwortung der PKK belegt seien.
Erdogan bezeichnete diese Erklärung als "absurd" und "Farce". Ankara bestellte daraufhin am Montag den amerikanischen Botschafter ein. Später versicherte dann US-Außenminister Antony Blinken seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu bei einem Telefonat, dass aus US-Sicht die PKK die Verantwortung für den Tod der türkischen Geiseln trage.
Weiter Streit um Kurdenkämpfer der YPG
Erdogan selbst verbat sich jegliche Kritik am Vorgehen gegen die Kurden. Nach dem "Blutbad" könne weder ein Land noch eine Person oder Institution "die Operationen der Türkei im Irak und in Syrien hinterfragen, kritisieren und sich gegen sie stellen". Sein Land werde weiter gegen die PKK vorgehen. Die "Terroristen" seien weder im Nordirak noch in Syrien sicher.
Zudem warf Erdogan den USA erneut vor, "Terroristen" zu unterstützen. "Ihr sagt, dass ihr Terroristen nicht unterstützt, aber tatsächlich steht ihr an ihrer Seite oder hinter ihnen." Gemeint war damit die Unterstützung der USA für die syrische Kurdenmiliz YPG. Für die Türkei ist die YPG der syrische Ableger der PKK und damit eine Terrororganisation.
Die USA und Europa betrachten hingegen nur die PKK als Terrororganisation. Die YPG dagegen ist in Syrien ein wichtiger Verbündeter der USA im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).
cwo/ehl (dpa, afp, rtr)
Dieser Artikel wurde nachträglich aktualisiert.