Türkei lässt Deutschen festnehmen
17. Oktober 2017
Auf Betreiben der Türkei ist ein weiterer Deutscher festgenommen worden. Kemal K., der die deutsche und die türkische Staatsangehörigkeit besitze, sei bereits Mitte des Jahres in der Ukraine festgesetzt worden, bestätigte das ukrainische Büro von Interpol. Zuvor hatten NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" (SZ) über den Fall berichtet. Kemal K. dürfe das Land nicht verlassen, hieß es. Bis Ende November solle über seine Auslieferung in die Türkei entschieden werden.
Die dortige Justiz werfe dem Mann vor, in zwei Morde in der Türkei verstrickt zu sein. Die Festnahme sei auf Grundlage einer sogenannten "Red Notice" der internationalen Polizeibehörde Interpol erfolgt, schreibt die SZ. Eine "Red Notice" (Rote Ausschreibung) ist kein internationaler Haftbefehl, sondern eine Aufforderung, den Aufenthaltsort eines Gesuchten zu bestimmen und die Person vorläufig festzunehmen.
Vor Auslandsreisen gewarnt
Kemal K. ist dem Bericht zufolge mit einer Ukrainerin verheiratet und hielt sich aus privaten Gründen in dem Land auf. Zuvor habe die Generalstaatsanwaltschaft Köln ihn vor einer Auslandsreise gewarnt, da wegen des Interpol-Eintrags seine Festnahme drohe. Die Rote Ausschreibung bestehe seit 2002, erst im Juni sei sie von der Türkei erneuert worden.
"Obwohl ihm gerade wegen der offenbar politisch motivierten Verfolgung in der Türkei in Deutschland Asyl gewährt wurde, konnten die türkischen Behörden mit diesen Vorwürfen weiter über Interpol nach K. fahnden", so die SZ. Der Mann sei 2007 nach Deutschland geflohen und 2016 eingebürgert worden. In der Türkei habe er sich zuvor in der kommunistischen Partei TKP/ML engagiert.
Schon 2007 gab es demnach eine erste Festnahme: In Baden-Württemberg sei Kemal K. für mehrere Monate inhaftiert worden. Das Oberlandesgericht Karlsruhe habe seiner Auslieferung damals jedoch wegen "erheblicher Zweifel am Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts" nicht zugestimmt.
Der Fall erinnert an die Festnahme des deutschen Schriftstellers Dogan Akhanli in Spanien, ebenfalls auf Grundlage einer Roten Ausschreibung bei Interpol. Die spanische Justiz entschied jedoch, Akhanli nicht in die Türkei zu überstellen. Er soll in dieser Woche nach Deutschland zurückkehren.
In der Türkei selbst sitzen mehrere Deutsche in Untersuchungshaft, darunter der Journalist Deniz Yücel, der für die Tageszeitung "Die Welt" tätig war. Die Bundesregierung betrachtet die Anklagen als haltlos und sieht sie als politisch motiviert an.
Der Prozess gegen den ebenfalls inhaftierten Menschenrechtler Peter Steudtner soll am 25. Oktober beginnen, wie sein Anwalt am Dienstag mitteilte. Ihm und zehn weiteren Beschuldigten wird Mitgliedschaft in einer "bewaffneten Terrororganisation" beziehungsweise Terrorunterstützung vorgeworfen. Steudtner drohen bis zu zehn Jahre Haft.
Ausnahmezustand in der Türkei verlängert
Das türkische Parlament beschloss derweil, den Ausnahmezustand bis ins neue Jahr hinein zu verlängern. Es war die fünfte Verlängerung seit dem Putschversuch im Juli 2016. Die Mitte-Links-Partei CHP und die pro-kurdische HDP hatten sich vergeblich gegen den Beschluss gestemmt. Durch den Ausnahmezustand sind zahlreiche Freiheitsrechte eingeschränkt. Präsident Recep Tayyip Erdogan kann weitgehend mit Notstandsdekreten regieren, die vor dem Verfassungsgericht nicht anfechtbar sind.
Auch die Befugnisse der Sicherheitsbehörden, Verdächtige festzuhalten, sind erheblich erweitert. Mehr als 50.000 Menschen sitzen in der Türkei in Untersuchungshaft - weil sie angeblich Verbindungen zur Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen haben, die Präsident Erdogan für den Putschversuch verantwortlich macht. Gülen, der im US-Exil lebt, weist die Vorwürfe entschieden zurück.
jj/ie (dpa, afp, ard)