Türkei kippt Korruptionsverfahren

Die türkische Justiz hat das Verfahren gegen alle Verdächtigen der aufsehenerregenden Korruptionsaffäre eingestellt. Die Staatsanwaltschaft sei zu dem Schluss gekommen, dass es keine Beweise für eine Straftat gebe, berichtet der Sender CNN Turk. Zudem sei keine Verbrecherbande entdeckt worden. Möglicherweise habe es auch Fehler bei der Beschaffung von Beweisen gegeben. Die Staatsanwaltschaft hat sich bislang noch nicht geäußert.

Zu den 53 Verdächtigen gehörten auch der aserbaidschanisch-stämmige Geschäftsmann Reza Zarrab (Artikelbild) sowie die Söhne zweier ehemaliger Minister der konservativ-islamischen Regierung, Baris Güler und Kaan Caglayan.

Goldgeschäfte mit dem Iran

Zarrab gilt als Schlüsselfigur in dem Korruptionsskandal, der im vergangen Winter die Regierung des damaligen Ministerpräsidenten und jetzigen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan erschütterte. Istanbuler Staatsanwälte warfen dem Geschäftsmann vor, Mitglieder der türkischen Regierung mit hohen Geldsummen bestochen zu haben. Ziel sei es gewesen, sich so die Unterstützung für illegale Goldgeschäfte mit dem Iran zu sichern.

Güler, Sohn des damaligen Innenministers Muammer Güler und Caglayan, Sohn von Ex-Wirtschaftsminister Zafer Caglayan, wurden beschuldigt, als Mittler bei Bestechungen tätig gewesen zu sein. Alle Beschuldigten saßen kurz in Untersuchungshaft, wurden aber schon bald wieder auf freien Fuß gesetzt.

Erdogan im Kreuzfeuer

Im Zuge des Skandals stand auch Ministerpräsident Erdogan selbst sowie Angehörige seiner Familie und seiner Regierung unter dem Verdacht der Bestechlichkeit. Drei Minister seines Kabinetts traten deshalb zurück. Erdogan ließ nach Bekanntwerden der Vorwürfe tausende Polizisten, Richter und Staatsanwälte versetzen. Auch die Ermittler in dem Korruptionsfall verloren ihre Posten. Zudem ließ die Regierung eine umstrittene Justizreform verabschieden, die den Einfluss des Justizministers auf den Hohen Richterrat, ein Aufsichtsgremium über die Justiz, stärkt.

Mit der zeitweisen Sperrung von Internet-Diensten wie Twitter und YouTube zog Erdogan nicht nur im Land selbst sondern auch international harsche Kritik auf sich. Seine Gegner sahen darin den Versuch, die Veröffentlichung von Audio-Mitschnitten zu stoppen, die seine Verwicklung in den Skandal belegen sollten.

Hintergrund der Affäre war ein erbitterter Machtkampf Erdogans mit der Bewegung seines einstigen Verbündeten Fetullah Gülen, einem Prediger, der im Exil in den USA lebt.

rb/wa (afp, rtr)