Türkei: Journalistin vor Gericht
13. November 2015
"Ich habe keine Angst und deswegen werde ich werde ich auch weiterhin schreiben und berichten". Canan Coskun gibt sich kämpferisch. Die junge Journalistin der Zeitung Cumhürriyet steht wegen Beamtenbeleidung in Istanbul vor Gericht. Im schlimmsten Fall drohen ihr bis zu 23 Jahre Haft.
Coskun muss um ihre Freiheit fürchten, weil sie darüber berichtete, wie eine Reihe von Richtern und Staatsanwälten Luxuswohnungen von einem Ableger der staatlichen Wohnungsbaubehörde (TOKI) gekauft hatten. Zu Preisen, die weit unter dem Marktwert lagen.
Das Ansehen der Beamten
Um die Fakten geht es allerdings nur am Rande. Vielmehr wird Coskun vorgehalten, dass sie den Ruf der Staatsanwälte und Richter beschädigt habe. In der Anklageschrift heißt es, Coskun versuche durch ihre Berichterstattung die "Würde und das Ansehen" der Beamten zu schmälern.
Für die junge Frau sind diese Vorwürfe vollkommen aus der Luft gegriffen: "Mal angenommen, ich würde einen der Betroffenen dabei beobachten, wie er oder sie Müll auf die Straße kippt. Wenn ich dann darüber einen Bericht schreibe, beleidige ich damit etwa ihre Glaubhaftigkeit als Beamte?", fragt sie vor Gericht.Den Betroffenen scheint das herzlich egal zu sein: Alle acht haben Anklage gegen Coskun erhoben.
In ihrer Verteidigungsrede hob Coskun einen besonders dreisten Fall hervor: Einer der Staatsanwälte habe öffentlich zugegeben, dass er statt 557.000 Türkischer Lira nur 491.000 für eine Wohnung gezahlt habe. Dies entspricht einer Vergünstigung von fast 20.000 Euro. Emlak Konut, die verantwortliche Tochterfirma von TOKI, bestreitet alle Vorwürfe. Die Anwälte von Coskun fordern ihre Freilassung und berufen sich dabei auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
Der Fall wurde schnell vertagt
Das Gericht beeilte sich indessen, schnell der Frage nachzugehen, ob Emlak Konut tatsächlich Eigenheime zu vergünstigten Konditionen abgegeben habe. Und verschob das Verfahren auf März 2016.
Neben Abgeordneten der Oppositionspartei CHP nahmen auch Mitglieder der Türkischen Journalistengewerkschaft und Vertreter von Reporter ohne Grenzen an der Anhörung teil.
Im Gespräch mit der Deutschen Welle verwies Coskun auf die vielen überraschenden Wendungen, die die Anhörung genommen hatte: "Obwohl er im selben Gebäude arbeitet, ist einer der Ankläger, Orhan Kapici, schlichtweg nicht aufgetaucht. Und Emlak Konut, die bisher nichts mit dem Fall zu tun haben wollten, kreuzten mit einem Anwalt auf und sagten 'Wir wollen hier mitmachen'. "
Die 28-Jährige Coskun arbeitet seit drei Jahren als Gerichtsreporterin, just in jenem Gebäude also, in dem sie jetzt als Angeklagte steht. Für sie keine neue Erfahrung: Schon im April 2015 musste sie sich gegen Vorwürfe wehren, sie habe Bilal Erdogan, den Sohn des Staatspräsidenten, beleidigt. Die Klage wurde fallengelassen.
"Beim letzten Mal ging es um die Stimmaufzeichnungen von Bilal Erdogan im Zuge der Korruptionsaffäre. Ich habe darüber berichtet und das allein hat für eine Anklage wegen angeblicher Beleidigung ausgereicht", schildert Coskun den Fall der DW.
Eine ganze Latte an Anklagen gegen Erdogan und seine Familie wurden in den letzten Jahren fallen gelassen. Insbesondere ein Fall erregt jedoch weiterhin die Gemüter: Die "Türkische Stiftung für Jugend und Bildung" (TÜRGEV), in der Bilal Erdogan im Aufsichtsrat sitzt, hatte ein Grundstück im Istanbuler Bezirk Basaksehir erhalten. Canan Coskun:" "TÜRGEV baut da eine Universität und hat das Land zu einem unfassbar günstigen Preis erhalten. Wir haben darüber berichtet und daraufhin haben sie Anklage erhoben. Und das obwohl wir alle Berichte und Dokumente vorliegen hatten".
Die "Opfer" sitzen oben
Laut dem Präsidenten der Türkischen Journalistengewerkschaft (TGS), Gökhan Durmus, befinden sich derzeit 20 Journalisten in der Türkei im Gefängnis. 300 weitere müssen sich vor Gericht verantworten, die meisten von ihnen wegen "Beleidigung" des Präsidenten oder anderer Staatsbediensteter. Allein am Mittwoch, den 11.11.2015, wurden aus diesem Grund vier Verfahren gegen die renommierten Journalisten Cengiz Candar und Ahmet Altan eröffnet.
"Wie für jedermann ersichtlich, haben wir im Fall Canan Coskun eine absolut lächerliche Situation. Jede Nachricht, jeder Bericht wird als Bedrohung wahrgenommen. Jeden Tag müssen hier in diesem Gerichtsgebäude Journalisten vor einem Richter antreten und sich dafür rechtfertigen warum sie einen Staatsdiener "beleidigt" haben", sagte Durmus der DW.
Dem ehemaligen Journalist und CHP-Abgeordnete Baris Yarkadas regt vor allem eine Tatsache auf: "Alle "Opfer" in diesen Fällen sind immer entweder Erdogan selbst, oder seine Freunde, seine Familie. Vor kurzem haben sie haben sogar den Schriftsteller Cüneyt Arcayürek vor Gericht gerufen. Und dabei ist der im Juni gestorben", so Yarkadas.
Wegen Beschneidung von Meinungs-, und Pressefreiheit ist das Land in den letzten Jahren stark kritisiert worden. Vor einigen Jahren waren in der Türkei weltweit am meisten Journalisten inhaftiert. Auch der jüngste Fortschrittsbericht der EU-Kommission, der diese Woche veröffentlicht wurde, schließt sich dieser harten Kritik an.
Dementsprechend düster fällt im Gerichtssaal in Istanbul die Einschätzung von Coskun, Durmus und Yarkadas aus: Auch in Zukunft werden in der Türkei wieder Journalisten vor Gericht gezerrt werden.