Türkei: Droht der kurdische Exodus?

Nun geht es also auch den ganz Großen an den Kragen. Die Istanbuler Staatsanwaltschaft fordert fünf Jahre Haft für Selahattin Demirtas. Der ehemalige Menschenrechtsanwalt Demirtas ist der Parteivorsitzende der pro-kurdischen HDP. "Terrorpropaganda" lautet der Vorwurf der Behörden gegen den 43-Jährigen. Ihm wird die Nähe zum inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan vorgehalten. Die PKK wird von der Türkei, den USA und der Europäischen Union als "Terrororganisation" eingestuft.

Ali Toprak ist der Vorsitzende der kurdischen Gemeinde in Deutschland. Gegenüber der DW zeigt er sich aufgrund der Lage in der Türkei besorgt: "Gerade spitzt sich auch wieder der Konflikt zwischen den Sicherheitskräften und der PKK zu." Die PKK habe wieder mit Anschlägen gedroht, "falls Abdullah Öcalan nicht freigelassen wird". Diese neue Eskalation hat aus Sicht des Funktionärs auch Folgen für Deutschland: "Wenn sich die Lage in nächster Zeit nicht entspannen sollte, wenn es möglicherweise zu einem Bürgerkrieg kommt, dann könnte eine Massenflucht aus der Türkei nach Europa starten."

Kurdenkonflikt als Fluchtursache

Nach dem gescheiterten Putsch war die Lage in den Kurdengebieten der Türkei zunächst in den Hintergrund gerückt. Und doch tobt der Konflikt, der seit seinem Ausbruch vor mehr als dreißig Jahren mehr als 40.000 Menschen das Leben gekostet hat, weiterhin ungebremst. Weder die PKK, noch die Regierung geben sich nach dem aufgehobenen Waffenstillstand im vergangenen Jahr konziliant. Laut Ali Toprak leben die Kurden seit dem überraschend guten Ergebnis bei den Parlamentswahlen vor einem Jahr im Ausnahmezustand. Die Verhältnisse im Osten der Türkei bezeichnet er als katastrophal. "Ganze Städte und Landstriche sind dem Erdboden gleichgemacht worden, und schon jetzt sind 500.000 kurdische Binnenflüchtlinge im Land unterwegs." Die "Säuberungsaktionen" der türkischen Regierung nach dem gescheiterten Putsch verschärften die Situation nun noch mehr: "Wir weisen schon seit Monaten darauf hin, dass die Türkei neue Fluchtursachen schaffen wird. Damals wollte keiner auf uns hören. Jetzt sitzen nicht nur Kurden auf gepackten Koffern, sondern auch viele Oppositionelle und Demokraten."

Hartes Vorgehen, kein Massenansturm

Von einem Massenansturm, wie von Toprak befürchtet, kann bisher gleichwohl noch keine Rede sein. Anfang August war die Zahl der Asylgesuche aus der Türkei vergleichbar mir der des Vorjahres. So hatten bis Ende Juli monatlich zwischen 308 und 352 Türken Schutz in Deutschland gesucht, die meisten Asylbewerber stammten dabei aus den Kurdengebieten. Im Putsch-Monat Juli waren es laut BAMF 275 Menschen gewesen. Wie sich die Flüchtlingszahlen aus der Türkei weiter entwickeln werden, darüber wollte man auch beim BAMF keine Prognose stellen.

Bei der kurdischen Gemeinde bleibt man beunruhigt. Ali Toprak: "Es ist nicht so, dass über 500.000 Kurden an der Grenze zu Bulgarien stehen. Bisher sind es ein paar Hundert, die über Bulgarien nach Deutschland gekommen sind. Für mich ist das nur die erste Vorhut." Dass die türkische Regierung hart gegen einige politische Vertreter der kurdischen Bewegung vorgeht, zeigt nicht zuletzt die Anklage gegen Selahattin Demirtas. Die Anklage kommt indessen auch kaum unerwartet. Erst im Mai hatte die türkische Regierung beschlossen, die Immunität von mehr als einem Drittel der Abgeordneten des Parlaments aufzuheben. Die pro-kurdische HDP als zweitgrößte Oppositionspartei war besonders betroffen.