Debatte über Todesumstände des Staatsanwalts
1. April 2015
Berkin Elvan wurde nur 15 Jahre alt. Am 16. Juni 2013 ging er aus dem Haus. Er wollte Brot kaufen. Sein Vater bat ihn um Vorsicht, da es in ihrem Istanbuler Stadtteil viele Demonstrationen gab - die Gezi-Proteste. Auf dem Weg zum Bäcker stand Berkin plötzlich mitten in einer Auseinandersetzung zwischen Polizei und Demonstranten. Eine Tränengaskartusche der Polizei traf ihn am Kopf. Nach 269 Tagen im Koma starb er. Der 15-jährige wurde nach seinem Tod vom damaligen Ministerpräsidenten Erdogan als "Terrorist" bezeichnet. Berkin wurde zum Symbol für die Opfer der brutalen Härte der Sicherheitskräfte während der Gezi-Proteste.
Staatsanwalt leitete neue Schritte ein
Der Staatsanwalt Mehmet Selim Kiraz war seit September 2014 für Berkins Fall zuständig. Bei diesem politisch bedeutenden Fall war vorher schon mehrmals der Staatsanwalt ausgetauscht worden. "Ich will Kiraz nun nicht heroisieren, doch im Gegensatz zu seinen Vorgängern hatte er neue Schritte eingeleitet, um die Verantwortlichen zu finden", sagt der Journalist Aydin Engin von der linksliberalen Tageszeitung "Cumhuriyet". Doch daran hätten die zwei Geiselnehmer von DHKP-C, der verbotenen linksradikalen "Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front", nicht geglaubt. "Sie griffen zur inakzeptablen Selbstjustiz."
Am Dienstag war es in der türkischen Metropole zu einer tödlichen Geiselnahme durch die Linksextremisten gekommen. Zwei Mitglieder der verbotenen Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front hatten Staatsanwalt Kiraz in einem Gerichtsgebäude in ihre Gewalt gebracht. Die Polizei beendete die Geiselnahme nach neun Stunden gewaltsam.
Die Selbstjustiz endete mit drei Toten. Die Sicherheitskräfte erschossen zwei Mitglieder der linksextremen Gruppe. Auch der Staatsanwalt kam ums Leben. Aydin Engin äußert Bedenken am Vorgehen der Polizei während der Geiselnahme. "Bei solchen Terrorakten wird der Tod der Geisel in Kauf genommen. Das hier könnte ein Beispiel dafür sein", sagt Engin. Er meint, die Sicherheitskräfte hätten die Verhandlungen mit den Geiselnehmern verlängern und somit die Geiselnahme friedlich beenden können. "Doch stattdessen haben sie sich wie ein Elefant im Porzellanladen benommen. So konnten sie den Fall aber schnell abschließen."
Ähnliche Bedenken äußert auch der Politikwissenschaftler Baskin Oran. Zwar gebe es keine bestätigten Informationen, doch die Menschen sprächen nun darüber, dass der Staatsanwalt durch die Polizei getötet worden sein könnte. "Warum sollten sie (die Geiselnehmer, d. Red.) ihn denn töten wollen? Sie wollten doch nur auf sich aufmerksam machen und gehört werden. Falls sie den Staatsanwalt töten würden, würden sie doch nur Antipathie erzeugen."
"Sie versuchen die Türkei ins Chaos zu stürzen"
Ministerpräsident Davutoglu vermutet weitere Absichten hinter dieser Geiselnahme. "Es ist uns ganz klar, dass es Versuche gibt, kurz vor den Wahlen die Türkei ins Chaos zu stürzen", sagte Davutoglu in einer Erklärung. Ähnlich argumentiert auch die Opposition. Davutoglu fügte noch hinzu: Von nun an bis zu den Wahlen würden keine unangemeldeten Demonstrationen toleriert.