Tusk will Streit mit Polen schlichten
18. Januar 2016
Donald Tusk steht zwischen den Stühlen. Sieben Jahre lang war er Polens Regierungschef, seit 2014 ist er Präsident des Europäischen Rates. Nun hat sich zwischen Brüssel und Warschau ein Streit entwickelt, den es für Tusk dringend zu schlichten gilt. Bei seinem Treffen mit dem polnischen Staatsoberhaupt Andrzej Duda kritisierte Tusk die Entscheidung der EU-Kommission ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen einzuleiten. Die Brüsseler Behörde habe zwar vermutlich in guter Absicht gehandelt, aber es hätte andere Wege gegeben. Soll heißen: Der Zweck heiligt nicht die Mittel.
Tusk kritisierte zudem, dass manche Aussagen von Politikern innerhalb und außerhalb Polens hysterisch gewesen seien. Die umstrittenen neuen Gesetze zur Arbeit des Verfassungsgerichts und der öffentlich-rechtlichen Sender waren unter anderem von EU-Kommissar Günther Oettinger und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kritisiert worden. In Richtung Warschau erklärte Tusk, Polen habe "keine Feinde" in der EU. Allerdings wies der ehemalige polnische Regierungschef seinen Landsmann Duda darauf hin, dass er den guten Ruf Polens durch die aktuelle Diskussion über die neuen Gesetze in Gefahr sieht. Es gehe darum, was die Bürger und Regierungen in den vergangenen 25 Jahren aufgebaut hätten.
"Veränderungen sind normal"
Duda hingegen versicherte, dass in Polen derzeit nichts außergewöhnliches geschehe. Veränderungen nach einem Regierungswechsel seien normal. Er forderte sowohl die EU-Vertreter in Brüssel als auch die politischen Akteure in Polen dazu auf, zu einem Dialog auf der Basis von Fakten zurückzukehren. Kritiker der neuen Gesetze in Polen befürchten, dasss diese die Unabhängigkeit von Justiz und Medien gefährden.
Die Reformen in Warschau sollen auch nicht zum Thema beim Februar-Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs werden. "Ich glaube nicht, dass es eine gute Idee ist, die Situation in Polen im Europäischen Rat zu disktuieren", erklärte Tusk. Zudem gebe es auch keinen Antrag der Mitgliedsstaaten, des Europäischen Parlaments oder der Europäischen Kommission.
djo/ww (dpa, rtr)