Turkmenistan: Wahlkampf und kein Brot

Die Machtfrage im zentralasiatischen Turkmenistan, einem auch für den Westen wichtigen Gas- und Ölexportland, scheint entschieden zu sein. Beobachter gehen davon aus, dass die Wahl zum Nachfolger des verstorbenen langjährigen Präsidenten Saparmurat Nijasow am 11. Februar auf den Interims-Präsidenten Gurbanguly Berdymuchammedow fallen wird, einen langjährigen Vertrauten Nijasows, der das Land seit 1985 mit eiserner Hand regiert und einen pompösen Personenkult um sich aufgebaut hatte, in dem er sich als "Vater aller Turkmenen" (Turkmenbaschi) verehren ließ.

Vom Zahnarzt zum Präsidentschafts-Anwärter

Gurbanguly Berdymuchammedow war vom turkmenischen Volksrat am 27. Dezember als einer von sechs Präsidentschaftskandidaten zugelassen worden. Die politische Karriere des 1957 geborenen Berdymuchammedow verlief in rasantem Tempo - auch wenn der Anfang eher bescheiden war.

Damals, noch zu Sowjetzeiten, studierte er Medizin in Aschgabad, wurde nach seiner Ausbildung Zahnarzt und begann an einer der Polikliniken der Stadt zu arbeiten. Später leitete er eine Abteilung für Zahnmedizin im Gesundheitsministerium und wurde 1997 selbst Gesundheitsminister. In diesem Amt sorgte er für die Umsetzung der heftig umstrittenen Gesundheitspolitik des Turkmenbaschi: der ließ zum Zweck von "Haushaltseinsparungen" Dutzende Krankenhäuser auf dem Land schließen und Tausende von Medizinerjobs streichen.

Nijasows unauffälliger Protegé

Während die Minister anderer Ressorts regelmäßig den Säuberungen Nijasows zum Opfer fielen, konnte sich Berdymuchammedow halten. Turkmenbaschi mochte den Mann und zeigte seine Sympathie auch offen. Später ernannte ihn Nijasow zum Vizepremier in seiner Regierung. Trotzdem blieb sein Protegé unauffällig. So äußerte er sich genau wie die anderen Kabinettsmitglieder nie in der Öffentlichkeit. Öffentliche Äußerungen waren nur dem Diktator erlaubt.

Deswegen war die Nachricht, dass ausgerechnet Berdymuchammedow als Interimspräsident ernannt wurde, für die meisten Beobachter eine Überraschung. Offensichtlich aber konnte sich der Vize-Premier schnell als Nachfolger ins Spiel bringen. Dabei halfen ihm der Chef der Leibgarde des Präsidenten, Akmurad Redschepow, und Leute aus Sicherheitsministerien, die so genannten "Silowiki".

Präsidentschaftswahl nur Formalität

Laut Verfassung hätte Parlamentspräsident Atajew das höchste Amt übernehmen müssen, aber er wurde binnen Stunden wegen einer mysteriösen "juristischen Ermittlung" aus dem Weg geräumt. Andere verfassungsrechtliche Hindernisse, die eine Amtsübernahme von Berdymuchammedow verhindern könnten, wurden ebenfalls beseitigt. Deswegen meint der russische Zentralasienexperte Arkadij Dubnow: "Die Welt kann schon damit anfangen, diesen Namen richtig aussprechen zu üben. Denn wir haben es hier mit dem künftigen Staatschef zu tun und jeder, der Gas aus Turkmenistan beziehen will, wird mit ihm verhandeln müssen."

Die für den 11. Februar 2007 geplante Präsidentschaftswahl ist daher nach Auffassung des deutschen Experten Michael Laubsch nur mehr eine Formalität: "Redschepow und andere Sicherheitsleute, die hinter Berdymuchammedow stehen, haben es geschafft, ihren Mann durchzusetzen, und mit hoher Wahrscheinlichkeit wird er auch die Wahl gewinnen."

Keine Opposition

In dem seit 16 Jahren totalitär regierten Turkmenistan gibt es so gut wie keine Opposition. Die wenigen, die mit dem Regime nicht einverstanden waren, wurden inhaftiert oder flohen ins Ausland. Dort hatten sie gehofft, nach dem Tod des Turkmenbaschi werde sich wohl auch eine Chance bieten, etwas im Land zu bewegen. Diese Hoffnung auf demokratischen Wandel war, so wie es derzeit aussieht, vergeblich.

Michail Bushuev
DW-RADIO/Russisch, 29.12.2006, Fokus Ost-Südost