Pressefreiheit auf Turkmenisch
3. Juli 2008
"Auch Turkmenistan müssen die interessantesten und angesehensten Wissenschaftsmagazine, aber auch andere Fachzeitschriften aus aller Welt erreichen", erklärte Staatspräsident Gurbanguly Berdymuhammedow auf einer Regierungssitzung. Er forderte seine Mitarbeiter auf, der in allen Lebensbereichen des Landes herrschenden Nachfrage nach ausländischen Zeitschriften Rechnung zu tragen, die über "die führenden Errungenschaften der Wissenschaft" berichten.
Bürger ohne Auslandspresse
Allerdings dürfen ausschließlich staatliche Einrichtungen ausländische Presse abonnieren. Empfänger sind die zentralen Organe der Staatsmacht, aber auch die einzige gemeinsame turkmenisch-russische Puschkin-Mittelschule. Für die einfachen Bürger des Landes ist es hingegen weiter untersagt, ausländische Zeitungen und Zeitschriften zu abonnieren.
Im Jahr 2002 hatte der ehemalige turkmenische Präsident Saparmurat Nijasow auch das Abonnement der beim Volk beliebten russischsprachigen Zeitungen verboten. Und ab 2005 untersagte die Staatsmacht privaten Unternehmern, ausländische Presseerzeugnisse einzuführen und sie im Lande zu vertreiben.
Kooperation mit Russland
In einer Anordnung des Präsidenten heißt es nun, das Abonnement ausländischer Presse sei staatlichen Einrichtungen gestattet, "mit dem Ziel, die Errungenschaften und Erfahrungen verschiedener Länder in den Bereichen Wissenschaft und Technik, Wirtschaft, Bildung und Gesundheitsschutz zu studieren, um diese dann unter Berücksichtigung der Verhältnisse vor Ort in der Volkswirtschaft umzusetzen".
Gemäß der Anordnung des Präsidenten soll nun das turkmenische Kommunikations-Ministerium mit der russischen Presse-Agentur Rospetschat einen Vertrag schließen, um in turkmenischen staatlichen Einrichtungen eine Abonnement-Aktion für das zweite Halbjahr 2008 durchzuführen. 2,5 Millionen russischer Rubel sollen für alle Abonnements zur Verfügung stehen.
Beamte müssen Zeitung lesen
Das Abonnement inländischer Zeitungen ist hingegen jedem Bürger gestattet, mehr noch, für Staatsbedienstete sogar verbindlich. Alle Mitarbeiter staatlicher Einrichtungen müssen zwei Abonnements haben: eine landesweite Zeitung und eine ihrem Beruf entsprechende Fachzeitschrift. Somit müssen Lehrer die "Lehrer-Zeitung" abonnieren, Ärzte ein medizinisches Wochenblatt. Auf diese Weise wird die Auflage dieser Blätter garantiert.
Der Präsident als Herausgeber
Alle landesweiten turkmenischen Medien sind in staatlichem Besitz. Der Herausgeber aller Zeitungen und Journale ist der Präsident. Auf der ersten Seite jeder Zeitung befinden sich immer ein Portrait des Präsidenten, die Staatsflagge, das Wappen und ein Zitat aus den zahlreichen Reden Berdymuhammedows. Insgesamt wiederholen sich alle Zeitungen: die Artikel sind identisch, zu den gleichen Themen, mit denselben Bildern. Sie sind in erster Linie ein ideologisches Instrument in den Händen der Staatsmacht.
Ajscha Berdyjewa