Turkmenistan feiert "misslungenen Staatsstreich"

Am Morgen des 25. November 2002 teilten die turkmenischen Medien mit, auf die Wagenkolonne von Präsident Saparmurat Nijasow unweit des Präsidentenpalastes in Aschgabad sei ein Anschlag verübt worden. Turkmenbaschi selbst sei damals der tödlichen Gefahr entkommen, aber Leibwächter und Milizionäre seien verletzt worden. Wenige Stunden später nannte Nijasow bereits die Namen derjenigen, die ihm zufolge den Anschlag auf ihn verübt, aber auch einen Staatsstreich geplant hätten.

Anschlag inszeniert?

Hauptverschwörer soll der ehemalige Vizepremier des Landes, der ehemalige Außenminister Boris Schihmuradow gewesen sein. Dieser war ein Jahr zuvor aus dem Land geflüchtet. Im Exil gründete er die oppositionelle volksdemokratische Bewegung Turkmenistans. Schihmuradow stellte sich später selbst den turkmenischen Behörden, um seinen Angehörigen Folter zu ersparen. Er wurde zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Über sein Schicksal und das vieler anderer Personen, die in diesem Fall verurteilt wurden, ist der Weltöffentlichkeit nichts bekannt. Die Unstimmigkeiten der offiziellen Version und der schnell hergestellte Zusammenhang zwischen den Tätern und den Führern der Opposition, die unfairen Gerichtsprozesse gegen die "Terroristen", aber auch die Verhaftungswelle unter Angehörigen und Freunden von Oppositionellen bestärken unabhängige Beobachter darin, dass der Anschlag inszeniert wurde, um gegen die Opposition vorzugehen.

Regime verschärft

Der Führer der Republikanischen Partei Turkmenistans im Exil, Nurmuhammet Hanamow, sagte im Gespräch mit der Deutschen Welle, nach den November-Ereignissen des Jahres 2002 habe Nijasow das "wahre Gesicht seiner Demokratie" gezeigt: "Nach dem 25. November 2002 kam es in Turkmenistan zu großen Veränderungen. Nijasow hat nicht nur sein Regime insgesamt verschärft, sondern auch die Ausreise aus dem Land und die Bewegungsfreiheit im Land selbst eingeschränkt. Die Provokation mit dem Anschlag hat die turkmenische Gesellschaft in Angst und Schrecken versetzt. Vorher haben die Menschen auf den Straßen die Lage im Lande manchmal noch diskutieren können, aber seit dem 25. November ist dies praktisch unmöglich, denn der repressive Apparat, der sich unverhältnismäßig ausgebreitet hat, erlaubt keine freie Meinungsäußerung mehr, die bis dahin noch möglich war."

Turkmenistan isoliert

Hanamow betonte weiter, Turkmenistan sei seit den Ereignissen vor vier Jahren vollkommen isoliert, das betreffe auch die Medien sowie die Ein- und Ausreise. Der Führer der Republikanischen Partei Turkmenistans im Exil unterstrich: "Turkmenistan ist zu einem großen GULAG geworden. Natürlich wurde unter dem Druck der internationalen Gemeinschaft eine Reihe von Zugeständnissen gemacht, beispielsweise in Religionsfragen oder bei der Ausreise aus dem Land - die Ausreisegenehmigungen wurden abgeschafft. Die Zeit hat aber gezeigt, dass Nijasow sie nur vorübergehend macht, um die internationale Gemeinschaft zu beruhigen." Die neuen Regelungen erlaubten den Menschen lediglich formal die Ausreise, erläuterte Hanamow.

"Es herrscht Angst"

Der turkmenische Exilpolitiker Hanamow meint, in Turkmenistan herrsche nun Angst: "Früher konnte der Teil der Opposition, der sich noch im Lande aufhielt, irgendwie tätig sein, wenn auch illegal. Aber nach der Verschärfung des Regimes können Andersdenkende und die Opposition im Lande nicht mehr arbeiten. Wir wissen, dass nach den November-Ereignissen nicht nur Mitglieder der nationalen demokratischen Bewegung Turkmenistans, sondern viele, die überhaupt keinen Bezug zur Opposition und zu dieser Bewegung hatten, brutalen Strafen unterzogen wurden und im Gefängnis landeten. Es waren Menschen, die überhaupt nichts mit Politik zu tun hatten. Es genügte, als ein Mensch bekannt zu sein, der seine Meinung frei äußern könnte." Nijasow gehe weiterhin gegen Familienmitglieder verurteilter Oppositioneller vor. Das verbreite unter den Menschen Angst, betont Hanamow. Das habe dazu geführt, dass in Turkmenistan keine Kritik am Regime oder freie Meinungsäußerung überhaupt möglich sei.

Gefeierter Jahrestag

Am 25. November veranstalteten die turkmenischen Behörden Feierlichkeiten anlässlich des "vierten Jahrestages des versuchten Staatsstreichs". Im Dorf Kiptschak wurden an den Gräbern von Nijasows Familienangehörigen Kränze niedergelegt. Im Fernsehen und Radio wurden Kundgebungen übertragen, die in allen Städten durchgeführt wurden. Auf den Kundgebungen wurde Schihmuradow als Terrorist verdammt.

Oras Saryjew
DW-RADIO/Russisch, 27.11.2006, Fokus Ost-Südost