Turkmenen-Präsident lässt sich wiederwählen
12. Februar 2012
In Turkmenistan stellt sich Präsident Gurbanguli Berdymuchammedow zur Wiederwahl. Die Wahlkommission der Ex-Sowjetrepublik wird den 54-Jährigen nach Ansicht von Experten mit haushohem Vorsprung zum Sieger ausrufen. Bei der Abstimmung vor fünf Jahren hatte er nach offiziellen Angaben mehr als 89 Prozent der Stimmen in dem gasreichen Wüstenstaat erhalten. Bei der Wahl an diesem Sonntag treten sieben weitere Kandidaten an, doch gelten alle Politiker als loyale Anhänger des Amtsinhabers. Keinem der Kandidaten, zu denen Minister des Präsidenten gehören, wird eine ernsthafte Chance eingeräumt.
Eine unabhängige Kontrolle der Wahl ist nahezu unmöglich, der zentralasiatische Staat mit rund 6,7 Millionen Einwohnern gewährt kaum Einblicke. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat noch nie eine Wahl in ihrem Mitgliedsland Turkmenistan als frei und fair anerkannt.
Vom Zahnarzt zum Herrscher
Kritiker werfen Präsident Berdymuchammedow Menschenrechtsverletzungen und Unterdrückung Andersdenkender vor. Oppositionsparteien, freie Medien oder regierungskritische Organisationen gibt es nicht, Satellitenschüsseln für den Empfang ausländischer Fernsehsender sind verboten. Bereits gut eine Woche vor der Wahl wurden regierungskritische Internetseiten lahmgelegt. Die Organisation Reporter ohne Grenzen stufte Turkmenistan in ihrer Rangliste der Pressefreiheit unlängst auf dem drittletzten Platz von 178 Ländern ein, knapp vor Nordkorea und dem ostafrikanischen Eritrea.
Berdymuchammedow war der Zahnarzt des 2006 gestorbenen Diktators Saparmurat Nijasow, der ihn kurz vor seinem Tod zum Nachfolger kürte. Seitdem hat Berdymuchammedow kleinere Reformen in dem muslimischen Land zugelassen. Denkmäler seines Vorgängers wurden an den Stadtrand versetzt und Bibliotheken wieder geöffnet. Nijasow, der sich "Turkmenbaschi" - "Vater aller Turkmenen" - nennen ließ, hatte außer dem Koran nur sein eigenes Werk zugelassen, das "alle anderen Bücher überflüssig macht". Auch die Monate tragen wieder ihre richtigen Namen und nicht mehr die von Familienmitgliedern Nijasows.
wa/re (dpa, afp)