Turbulente Parlamentsdebatte über Rousseff

Auf den Straßen wird für und gegen das Staatsoberhaupt demonstriert. In der Hauptstadt Brasilia ist das Regierungsviertel in Erwartung von Massenkundgebungen für drei Tage gesperrt. Die Gegend um das Kongressgebäude wird während der Marathonsitzung von einem großen Polizeiaufgebot abgesichert. Und die aufgebrachte Opposition trug den Protest gegen die Präsidentin Dilma Rousseff mit Transparenten und Parolen mitten ins Parlament (Artikelfoto). "Amtsenthebung jetzt!" und "Dilma raus!", skandierten sie.

"Gewaltsamer Akt"

In der Debatte über ein mögliches "Impeachment" Rousseffs lieferten sich die Abgeordneten dann einen hitzigen Schlagabtausch. Generalstaatsanwalt José Eduardo Cardozo beklagte einen "Putsch" gegen die Staatschefin. Dies sei ein "beispielloser gewaltsamer Akt gegen die Demokratie", stellte er sich schützend vor die Präsidentin. Während die Opposition empört auf den auch von Rousseff selbst immer wieder vorgebrachten Vorwurf reagierte, riefen die Abgeordneten der regierenden Arbeiterpartei immer wieder: "Es wird keinen Putsch geben."

"Dies ist ohne Zweifel ein historischer Prozess", sagte Parlamentspräsident Eduardo Cunha, einer der prominentesten Gegner der angeschlagenen Präsidentin. Das Parlament stehe aber in der Pflicht, eine Entscheidung zu treffen, damit Brasilien wieder zur Normalität zurückkehren könne.

Eine für Freitagabend geplante Ansprache im Fernsehen sagte Rousseff ab. Eine der oppositionellen Parteien hatte mit einer einstweiligen Verfügung gegen die Ausstrahlung gedroht.

Abstimmung am Sonntag

Die Abgeordneten wollen sich drei Tage Zeit nehmen, um über Rousseffs Zukunft zu diskutieren. Kommt am Sonntag eine Zweidrittelmehrheit zusammen, geht das Anliegen in den Senat. Dort reicht zunächst eine einfache Mehrheit für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens. In diesem Fall würde Rousseff vorübergehend bis zu einer maximalen Dauer von 180 Tagen suspendiert.

Diese Phase kann das Oberhaus für die abschließende Beurteilung ausschöpfen, ob die gegen Rousseff vorgetragenen Vorwürfe tatsächlich eine Absetzung der Präsidentin rechtfertigen. Nötig ist dann auch im Senat eine Zweidrittelmehrheit.

Die Regierung hatte im letzten Moment noch versucht, das drohende Verfahren gegen Rousseff zu verhindern. Doch das Oberste Gericht lehnte kurz vor Beginn der Parlamentsdebatte einen Antrag auf Annullierung des Prozesses ab.

Serie von Skandalen

Rousseff steht seit langem unter Druck und wird vor allem für die schlechte wirtschaftliche Entwicklung des Landes und die Korruption verantwortlich gemacht. Ihr wird unter anderem zur Last gelegt, Haushaltszahlen geschönt und außerdem ihren Wahlkampf illegal mit Spenden von Zulieferern des staatlichen Ölkonzerns Petrobras finanziert zu haben.

SC/gri (afp, APE, rtre)