Druck auf Tunesiens Regierung wächst

Nach tagelangen Protesten gegen die islamistisch geführte Regierung steht Tunesien nun vor einem Kurswechsel. Der größte Koalitionspartner, die Ennahda-Partei, erklärte sich am Dienstag zur Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit bereit. Die islamistische Partei bewegte sich damit auf Forderungen ihres weltlichen Koalitionspartners Ettakol und der größten Gewerkschaft des Landes zu.

Die größte Gewerkschaft des Landes hatte sich zuvor für die Auflösung der Koalition und die Einsetzung einer neuen Regierung ausgesprochen. Die jetzige Führung des Landes sei unfähig, ihre Arbeit fortzusetzen, erklärte der Generalsekretär der UGTT, Hussein Abbassi. 

Der parteilose Innenminister Lotfi Ben Jeddu bot seinen Rücktritt an und regte die Bildung einer Allparteien-Regierung an, um das nordafrikanische Land zu befrieden. "Ich habe den großen Wunsch zurückzutreten", sagte er dem Rundfunksender Mosaique. Es müsse eine Regierung der nationalen Einheit gebildet werden, um Tunesien aus der Sackgasse herauszubringen. 

Neue Unruhen

Im Geburtsland des Arabischen Frühlings war es in den vergangenen Tagen erneut zu Unruhen gekommen. Nach einem Trauerzug für den ermordeten Oppositionspolitiker Mohamed Brahmi - dem zweiten getöteten Oppositionspolitiker innerhalb weniger Monate - gingen Anhänger und Gegner der islamistischen Regierung aufeinander los. Innenminister Ben Jeddou macht radikale Salafisten für den Tod verantwortlich, Angehörige Brahmis halten Islamisten aus den Reihen der Regierungspartei Ennahda für mitverantwortlich.

Regierungschef Ali Larayedh hat für den 17. Dezember Neuwahlen vorgeschlagen. Ein symbolisches Datum: An diesem Tag verbrannte sich im Jahr 2010 der Straßenhändler Mohamed Bouazizi. Die Verzweiflungstat löste landesweite Massenproteste und Unruhen aus, die schließlich im Januar 2011 zur Flucht des langjährigen Diktators Zine el Abidine Ben Ali ins Exil und zum Beginn des Arabischen Frühlings führten.

hf/kle (rtrd, dpa)