Tunesiens Parlament akzeptiert Regierung
2. September 2020
Die Vertrauensabstimmung im tunesischen Parlament fand in der Nacht zum Mittwoch statt - vorher hatten die Parlamentarier 15 Stunden lang debattiert. Das Ergebnis: 134 der insgesamt 217 Abgeordneten votierten für die neue Regierung, darunter Parlamentarier der gemäßigt islamistischen "Ennahda" und der populistischen Partei "Kalb Tounes" (Herz Tunesiens). Lediglich 67 Abgeordnete stimmten mit "Nein". Damit konnten nach monatelanger Ungewissheit die drohende Auflösung des Parlaments und Neuwahlen vermieden werden.
Das Kabinett von Ministerpräsident Hichem Mechichi setzt sich vor allem aus Beamten, privaten Führungskräften und Akademikern zusammen. Der parteilose Politiker ist bereits der achte Premier Tunesiens seit dem Sturz von Machthaber Zine el Abidine Ben Ali im Jahr 2011. Im Juli hatte Elyes Fakhfakh seinen Rücktritt als Regierungschef erklärt - ein Amt, das er erst seit Februar innehatte.
Schwierige Regierungsbildung
Bei der Parlamentswahl im Oktober 2019 waren die etablierten Parteien abgestraft worden. Daraus resultiert ein zersplittertes Parlament. Mehrere Versuche, eine Regierung zu bilden, scheiterten seitdem.
Das neue Kabinett werde "in der Tat eine Regierung für Arbeit und Leistung sein", sagte Mechichi in seiner Rede vor dem Parlament. Sie werde "nach unkonventionellen und innovativen Lösungen" suchen und so Ausgaben reduzieren.
Tunesien kämpft mit großen wirtschaftlichen Problemen und einem hohen Staatsdefizit. Etwa 40 Prozent der Einwohner des nordafrikanischen Landes leiden nach offiziellen Angaben unter Armut. Besonders die Jugendarbeitslosigkeit ist hoch. Fast jeder Dritte Hochschulabsolvent findet keinen passenden Job. Zuletzt waren auch die Zahlen der Corona-Infektionen gestiegen.
wa/rk (dpa, rtr)