Tunesien wählt neuen Präsidenten

Fast vier Jahre nach der Jasmin-Revolution können etwa 5,3 Millionen Tunesier erstmals bei einer Direktwahl über ihren neuen Präsidenten abstimmen. Der älteste Kandidat hat die Nase vorn: der 87-jährige säkulare Kandidat Béji Caïd Essebsi (Artikelbild), dessen Partei Nidaa Tounès bei der Parlamentswahl im Oktober zur stärksten Kraft vor der islamischen Ennahda aufstieg. Die Ennahda hat keinen Kandidaten ins Rennen geschickt, um Tunesien vor einer "weiteren Polarisierung oder Spaltung" zu bewahren, wie die Partei erklärte.

Stichwahl scheint wahrscheinlich

Essebsi gab seine Stimme in einer massiv abgesicherten abgesicherten Schule in einem Vorort von Tunis seine Stimme ab. "Hoch lebe Tunesien" riefen einige der Anwesenden, als der Kandidat eine halbe Stunde nach Öffnung der Wahllokale zur Urne schritt.

Neben ihm sind der derzeitige Übergangspräsident Moncef Marzouki sowie der Linkspolitiker Hamma Hammami die wichtigsten Kandidaten in dieser Wahl. Einzige Frau unter den Bewerberin ist eine Richterin; ihr werden aber nur wenig Chancen vorausgesagt. Dass einer der insgesamt 27 Kandidaten die absolute Mehrheit erreicht, gilt als unwahrscheinlich. Für den 28. Dezember ist daher eine Stichwahl anberaumt.

Alles neu: Verfassung, Parlament und Präsident

Noch vor Öffnung bildeten sich Warteschlangen vor den Wahllokalen der Hauptstadt Tunis. Aus anderen Teilen des nordafrikanischen Landes zeigte das tunesische Fernsehen nur eine mittelmäßige Wahlbeteiligung. Vorläufige Ergebnisse der werden innerhalb von 48 Stunden erwartet.

Die Präsidentenwahl ist der dritte wichtige Schritt im Demokratisierungsprozess Tunesiens. Neben der Parlamentswahl im Oktober hat sich das Land Anfang des Jahres eine neue Verfassung gegeben. Demnach ist Tunesien weder eine präsidentielle noch eine parlamentarische Demokratie. Hier wird die Exekutivgewalt vom Präsidenten und der Regierung gemeinsam ausgeübt. Der Präsident ist also in seiner Macht eingeschränkt. Kein Staatschef darf länger als zwei Amtszeiten von je fünf Jahren in dieser Position bleiben. Den letzten Präsidenten vor der Jasminrevolution, Zine el Abidine Ben Ali, hatten die Tunesier mit Massenprotesten gestürzt und ins Exil geschickt. Er war 24 Jahre im Amt.

Musterland des arabischen Frühlings

Aus Furcht vor Terroranschlägen wird die Abstimmung massiv von Polizei und Militär abgesichert. In einigen Gebieten an der Grenze zu Algerien gab es nach Angaben der Wahlkommission wegen der schwierigen Sicherheitslage Verzögerungen bei der Öffnung der Wahllokale. Die Grenze zum Krisenland Libyen wurde aus Sicherheitsgründen bereits vorab für mehrere Tage gesperrt.

Von den Umsturzländern des Arabischen Frühling 2011 ist Tunesien voraussichtlich das erste, dem der Übergang in die Demokratie gelingt. Mit Rechten wie Gewissensfreiheit, Religionsfreiheit und der Gleichstellung von Mann und Frau gilt die neue Verfassung des Landes als wegweisend in der arabischen Welt. Tunesiens Nachbarländer Libyen, Syrien und der Jemen sind dagegen ins Chaos abgedriftet, und in Ägypten beklagen Menschenrechtler eine immer weiter wachsende Macht des Militärs.

fab/cw/qu (dpa,afp)