Der Fall Kavala: Seit einem Jahr in Haft
18. Oktober 2018
Der türkische Geschäftsmann Osman Kavala unterstützt türkische und kurdische Künstler, ein armenisch-türkisches Jugend-Symphonieorchester, eine armenisch-türkische Kinoplattform. Kaum eine Kulturinitiative in Istanbul, an der er nicht beteiligt ist. Das gefiel dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan offenbar nicht.
Auf dem Rückweg aus Gaziantep, einer Stadt an der türkisch-syrischen Grenze, wo er gemeinsam mit dem Goethe-Institut an einem Projekt arbeitete, wurde Kavala am 18. Oktober 2017 am Istanbuler Flughafen festgenommen. Seitdem befindet er sich im Untersuchungsgefängnis Silivri, in dem Hochsicherheitstrakt, in dem auch der Berliner Menschenrechtler Peter Steudtner und der Journalist Deniz Yücel festgehalten worden waren.
Erdogan: Kavala ist der türkische Soros
Wenige Tage nach der Verhaftung von Kavala sprach Staatspräsident Erdogan auf einem Parteitag der AKP über ihn. Er bezeichnete Kavala als den "türkischen Soros", da er, wie der US-Milliardär George Soros, Bürgerrechtsorganisationen finanziert, und warf ihm vor, hinter den Gezi-Protesten zu stehen: "Jetzt haben wir ganz klar gesehen, wer hinter diesem Menschen Kavala steht, der in der Zivilgesellschaft wohl so aktiv war. All seine Verbindungen kamen heraus. Ihr könnt uns doch nichts erzählen. Schaut man nach, wer hinter der Gezi-Bewegung stand, dann ist Kavala zu finden. Schaut man sich an, welche Investitionen wo gemacht wurden, ist er zu finden."
Die türkischen Behörden werfen Osman Kavala vor, die regierungskritischen Proteste im Istanbuler Gezi-Park 2013 organisiert zu haben und an dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 beteiligt gewesen zu sein. Die Staatsanwaltschaft hat jedoch noch immer keine Anklageschrift vorgelegt.
Projekte laufen weiter
Kavala war unter anderem Vorstandsvorsitzender der Nichtregierungsorganisation "Anadolu Kültür". In dem Istanbuler Büro kümmert sich die Projektkoordinatorin Asena Günal um die von Kavala angeschobenen Projekte für Minderheiten, Flüchtlinge oder für einen gesellschaftlichen Frieden - sie werden zunächst weitergeführt, so Günal.
"Die Tatsache, dass Osman Kavala in Haft sitzt, ist eine Schande für die Türkei. Es heißt, die Anklageschrift werde in einer angemessenen Zeit vorbereitet. Wie lange soll diese angemessene Zeit denn dauern? Gegen ihn werden schwere Vorwürfe erhoben, aber es gibt noch nicht mal eine Anklageschrift. Osman Kavala wird in Haft gehalten, weil sein Engagement im Bereich der Zivilgesellschaft der Regierung missfällt", sagt Günal im Gespräch mit der Deutschen Welle.
Günal ist der Meinung, dass Kavalas Verhaftung weitere Nichtregierungsorganisationen, Künstler oder Akademiker von ihrer Arbeit abschrecken soll.
"Er ist eine juristische Geisel"
Aydin Engin, Journalist und enger Freund Kavalas, sagt, die Verhaftung sei eine Schande für die türkische Justiz. "In der Zukunft wird der Fall Kavala an den juristischen Fakultäten gelehrt" - davon ist Engin überzeugt.
Auf die Frage, warum die Anklageschrift seit einem Jahr immer noch nicht vorliegt, antwortet Engin: "Selbst der Regierung sehr nahe stehende Staatsanwälte sind nicht in der Lage, diese fertigzustellen - schlicht und einfach aus dem Grund, weil es keinen einzigen Beweis gibt. Kavala ist eine Geisel, an der die Regierung Rache nehmen will."
Über Gerüchte, nach denen Kavala wie der kürzlich freigelassene amerikanische Pastor Andrew Brunson oder deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel freigelassen werden soll, sagt Engin: "Es geht in der Debatte nicht mehr darum, wie es um die türkische Justiz bestellt ist, sondern darum, ob und wie die Freilassung von zu Unrecht verhafteten Menschen die Börsen beeinflussen würde."
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat dem Fall inzwischen Priorität eingeräumt. Bis Januar 2019 soll das türkische Verfassungsgericht dem EGMR eine Erklärung vorlegen, die auf die Vorwürfe eingehen soll, Kavalas Verhaftung sei politisch motiviert.