Neue Gespräche über TTIP
14. Juli 2014
Das Ziel ist klar: leichterer Handel zwischen den größten Volkswirtschaften der Welt. Über die Wege dorthin beraten Unterhändler von EU und USA bei der aktuellen 6. Verhandlungsrunde in Brüssel. Bei den bis Freitag dauernden Gesprächen wollen die Europäer darlegen, wie sie sich den Zugang bei Dienstleistungen und Investitionen in den USA vorstellen Auch über Hygieneregeln in der Landwirtschaft wollen die Verhandlungspartner sprechen, ebenso über das Thema Energie.
DGB und Verbraucherzentralen fordern TTIP-Korrekturen
Doch TTIP bleibt umstritten. Denn es geht nicht nur um den Abbau von Zöllen. So könnten unter den Begriff "Abbau von Handeslshemmnissen" auch unterschiedliche Vorschriften und Standards fallen. Genau das befürchten die Gegner des umfassenden Freihandelsabkommens. Gleich mehrere Organisationen nutzten den Auftakt der sechsten Verhandlungsrunde, um vor negativen Auswirkungen des TTIP-Abkommens auf Europa zu warnen. So forderten der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) eine Kurskorrektur. Arbeits- und Sozialstandards dürften nicht als "Handelshemmnisse" bewertet werden, erklärten DGB und vzbv. Dies müsse auch für Verbraucher- und Umweltstandards gelten.
Die beiden Verbände forderten, Maßstab müsse das in Europa geltende Vorsorgeprinzip werden. "Europäische und amerikanische Verbraucher sollen darauf vertrauen können, dass Produktrisiken vermieden werden, statt Schäden teuer zu reparieren", sagte vzbv-Vorstand Klaus Müller. Während in den USA die Anforderungen an die Unbedenklichkeit von Produkten häufig niedriger seien, erklärte Müller, müssten Hersteller in Europa bereits im Vorfeld die Unbedenklichkeit und die Einhaltung von Sicherheitsstandards nachweisen.
Auch beim Thema Arbeit verwiesen DGB und vzbv auf unterschiedliche Standards. Die USA hätten nur zwei von insgesamt acht Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ratifiziert. Immer wieder gebe es Berichte über eine Behinderung gewerkschaftlicher Aktivitäten in den USA. In dem Freihandelsabkommen müsse "mindestens" die Einhaltung der grundlegenden ILO-Arbeitsnormen garantiert werden, so DGB und vzbv.
Nicht alles dem Wirtschaftswachstum opfern
Die katholische Kommission Justitia et Pax fordert, das Transatlantische Freihandelsabkommen auf seine Orientierung am Gemeinwohl zu prüfen. "Die Würde des Menschen, seine Rechte und das Gemeinwohl müssen Ausgangspunkte dieser Überprüfung sein", erklärte der Vorsitzende der Deutschen Kommission, Bischof Stephan Ackermann, am Montag in Trier. Nicht alles, was wirtschaftliches Wachstum fördere, dürfe auch zugelassen werden solle. Konkret setzt sich Justitia et Pax für Transparenz und unabhängige Kontrollgremien im Rahmen des TTIP-Abkommens ein. Zentral seien außerdem der Schutz der Menschenrechte und der Erhalt der staatlichen Autonomie. Ferner dürften die Bemühungen um die globale Armutsbekämpfung nicht negativ beeinflusst werden.
Spionage-Affäre belastet das Verhältnis zu den USA
Die Affäre um mögliche US-Spionage in Deutschland hatte vor der aktuellen TTIP-Verhandlungsrunde das Verhältnis beider Staaten verschlechtert. Aus verschiedenen Parteien waren im Hinblick auf TTIP vermehrt kritische Stimmen zu hören.
Bundesjustizminister Heiko Maas hatte vor negativen Auswirkungen der Affäre auf die Verhandlungen mit den Worten gewarnt: "Wir brauchen für ein solches Abkommen ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Zustimmung in Deutschland. Und die läuft uns im Moment wegen der Spionageaffäre davon." Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hatte sogar für eine Aussetzung der Gespräche plädiert. Seine Parteifreundin und Bundeskanzlerin Angela Merkel dagegen hatte weitere Verhandlungen über das Freihandelsabkommen nicht in Frage gestellt. Deutschland werde von TTIP profitieren, ein Ende der Verhandlungen dazu sei daher "ganz falsch", so die Kanzlerin.
Mit dem transatlantischen Freihandelsabkommen wollen die EU und die USA die größte Freihandelszone der Welt mit zusammen 800 Millionen Menschen schaffen. Die Gespräche darüber waren vor einem Jahr gestartet.
cw/hf (dpa, afp, kna)