TTIP-Gegner ziehen vor Gericht
19. September 2014
"Die juristischen Argumente, mit denen die Kommission die Ablehnung unserer Bürgerinitiative begründet, sind unserer Auffassung nach falsch", sagt Michael Efler, Mitglied beim Bündnis "Stop TTIP".
In der vergangenen Woche hatte die EU-Kommission die Einwände der europäischen Bürgerinitiative gegen das Freihandelsabkommen von EU und USA (TTIP) zurückgewiesen. Die Begründung: Die angebrachten Ziele gingen über das hinaus, was im Rahmen einer solchen Organisation erreicht werden könne.
Ein Bündnis von 240 Organisationen
Zwar können EU-Bürger mit einer Bürgerinitiative eigene Themen auf die Tagesordnung der EU-Kommission setzen. Dafür müssen sie aber vorher eine Million Unterschriften sammeln. Außerdem sind ihrem Engagement Grenzen gesetzt: Gesetze oder Verordnungen können sie nicht erzwingen.
Doch die Mitglieder des Bündnisses "Stoppt TTIP" wollen nicht aufgeben. Parallel zur angestrebten Klage sollen weitere Unterschriften gesammelt werden. Das Bündnis gegen TTIP umfasst nach eigenen Angaben 240 Organisationen. Sie beklagen eine mangelnde Transparenz im Verhandlungsprozess und warnen vor Investitionsschutzregelungen, die es Konzernen ermöglichen könnten, gegen politische Entscheidungen von Regierungen zu klagen. Vor allem kritisieren sie ein mögliches Aufweichen der hohen europäischer Standards, die dem Schutz der Umwelt und Verbraucher dienen, denn mit dem Freihandelsabkommen sollen Handelsbarrieren zwischen der EU und den USA beseitigt und Normen harmonisiert werden.
"Das Chlorhühnchen hält keinen Einzug"
Bundeskanzlerin Angela Merkel versichert, dass die von den TTIP-Gegnern beschworenen "Schreckensszenarien" nicht einträten. "Weder wird das Chlorhühnchen Einzug halten, noch werden gentechnisch veränderte Lebensmittel in Zukunft in die EU importiert werden können", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einer Veranstaltung der Handwerkskammer in Berlin. Die Regierung werde darauf achten, dass rote Linien bei Verbraucher- und Umweltschutz nicht überschritten würden. Die Kanzlerin macht sich angesichts der anhaltenden Kritik ihres Koalitionspartners SPD noch einmal für das umstrittene EU-USA-Handelsabkommen stark: "Ich kann nur sagen - auch angesichts der großen Arbeitslosigkeit in Europa: Ein Freihandel zwischen den beiden großen Wirtschaftsräumen der Welt ist von unschätzbarem Wert."
Wegen der anhaltenden Kritik am TTIP lobt die Kanzlerin ihren Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Der SPD-Chef ist in den eigenen Reihen stark unter Druck geraten, weil er die Handelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) befürwortet, obwohl sie Schutzklauseln für Konzerne enthalten sollen. Die SPD will am Samstag auf einem Parteikonvent in Berlin ihre Position klären.
pab/rb (dpa, reuters)