TTIP: Die dicken Brocken kommen noch

Die 14. Verhandlungsrunde zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) ist mit einem klaren Bekenntnis zu einem umfassenden und ambitionierten Abkommen zu Ende gegangen. "Ein TTIP light ist nicht genug", sagte EU-Chefunterhändler Ignacio Garcia Bercero am Freitag in Brüssel. Sein US-Kollege Dan Mullaney pflichtet dem bei.

Allerdings sahen beide weiterhin viel Arbeit auf sich zukommen. "Wir befinden uns in einem fortgeschrittenen Stadium der Verhandlungen, aber natürlich bleibt noch viel zu tun", sagte Garcia Bercero. Konsolidierte Texte zu allen 30 Verhandlungskapiteln lägen noch nicht auf dem Tisch. Das hatten die Partner eigentlich erreichen wollen, um die Verhandlungen wie geplant noch in diesem Jahr zu beenden.

Die harten Themen stehen noch aus

Letzteres sei jedoch immer noch möglich. "Die EU hat einen ehrgeizigen Zeitplan für ihre Handelsabkommen, wir wollen TTIP schnell", sagte Garcia Bercero. Die Arbeit auf Expertenebene werde schon nächste Woche und über die gesamte Sommerpause weitergehen, gaben die Unterhändler an. "Wir liegen gut im Zeitplan, um Ende des Sommers konsolidierte Texte präsentieren zu können", sagte Garcia Bercero.

In der jüngsten Runde habe es viele Fortschritte gegeben. Zum Beispiel hätten sich EU und USA darauf geeinigt, ein eigenständiges Kapitel für kleine und mittlere Unternehmen in den Text aufzunehmen. Über Arbeitsrechte, Energie, nachhaltige Entwicklung, geschützte Herkunftsbezeichnungen und vieles andere sei verhandelt worden. "Nichts, was wir tun, wird bestehende EU-Standards abschwächen", versicherte Garcia Bercero in diesem Zusammenhang.

Ende September sollen die EU-Handelsminister mögliche politische Entscheidungen für den weiteren Verlauf der TTIP-Verhandlungen fällen. Mullaney bekräftigte den Willen von US-Präsident Barack Obama, TTIP noch dieses Jahr abzuschließen.

Beide Unterhändler wiesen aber auch darauf hin, dass die härtesten Verhandlungen noch ausstünden. "Die schwierigsten Punkte werden immer am Ende angegangen", sagte Mullaney. Um die TTIP-Verhandlungen unter diesen Bedingungen tatsächlich noch 2016 abschließen zu können, bedürfe es eines starken politischen Willens.

Verhandlungen seit drei Jahren

Sollte kein Abschluss in diesem Jahr gelingen, drohen deutlich stärkere Verzögerungen. Die jetzige US-Regierung unter Präsident Obama wird im Januar abgelöst. Experten gehen davon aus, dass die neue US-Administration unter einem neuen Präsidenten erst gegen Ende 2017 bereit sein würde, die Verhandlungen weiterzuführen.

EU-Kommission und US-Regierung verhandeln bereits seit 2013 über das geplante Abkommen. Es soll der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks einen enormen Schub geben, indem Zölle und andere Handelshemmnisse abgebaut werden. Kritiker befürchten, dass mit dem transatlantischen Freihandelsabkommen Standards im Verbraucher- und Umweltschutz gesenkt werden und die Gentechnik in Europa Einzug hält.

Nach dem Brexit-Votum wird für die USA das geplante Freihandelsabkommen mit der EU weniger interessant. Großbritannien sei ein "sehr wichtiger Teil der EU" und habe "wesentlichen Anteil" an der Attraktivität von TTIP, sagte der US-Handelsbeauftragte Michael Froman. Deutsche Wirtschaftsvertreter betonten, gerade nach dem britischen Referendum für einen EU-Austritt sei TTIP von großer Bedeutung. Ob ein Verhandlungsabschluss 2016 gelingen kann, ist weiter offen.

TTIP ohne Großbritannien "weniger interessant"

Nach Großbritannien gehen laut Froman 25 Prozent der US-Exporte in Richtung Europäische Union. Die USA müssten nun darüber nachdenken, was das Land der EU anbiete und von ihr fordere, "weil am Ende des Tages ein ausgeglichenes Abkommen nötig ist", sagte der Handelsbeauftragte am Donnerstag vor Journalisten. Wenn Großbritannien als fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt aus der "Gleichung" herausgenommen werde, habe dies "Einfluss auf die Balance".

Der deutsche Maschinenbauverband VDMA erklärte am Freitag, nach dem Brexit-Votum sei "TTIP wichtiger denn je für die europäische Industrie". Ein Abschluss des Abkommens "wäre ein wichtiges Signal an Unternehmen und Investoren, dass Europa sich für den künftigen Wettbewerb auf dem Weltmarkt wappnet", erklärte VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann. "Die Europäische Union muss beweisen, dass sie trotz der politischen Krise nach dem Brexit-Votum handlungsfähig ist."

Auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, verlangte zusätzliche Anstrengungen für den Abschluss von TTIP. Die Verhandlungspartner müssten "mit gestärktem politischen Willen" vorgehen, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Schweitzer warnte, dass durch das Brexit-Votum neue Unsicherheiten entstünden. "Deshalb kommt der Kooperation mit den USA, unserem wichtigsten Handelspartner, eine erhöhte Bedeutung zu."

wen/zdh (afpd, dpa, rtrd)