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Politik

Tsipras macht Griechen Versprechungen

9. September 2018

Nach dem Auslaufen der Rettungsprogramme blickt Griechenlands Regierungschef nach vorn: Löhne und Renten sollen steigen, Steuern sinken. Viele seiner Landsleute gehen dennoch auf die Straße.

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Alexis Tsipras bei Messe-Eröffnung
Bild: picture-alliance/AP Photo/G. Papanikos

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat für die kommenden Monate und Jahre höhere Löhne und Renten sowie niedrigere Steuern versprochen. Allerdings müssten im Gegenzug weiterhin Reformen umgesetzt werden, sagte Tsipras (Artikelbild) am Samstagabend bei einer Rede zur Eröffnung einer Handelsmesse in Thessaloniki.

Alle Maßnahmen zur Anhebung des Lebensstandards würden im Einklang mit den Gläubigern angegangen, betonte der Regierungschef. "Wir sind entschlossen, das Vereinbarte einzuhalten." Erst im August hatte Griechenland den Rettungsschirm nach vielen Jahren verlassen. Es bekam von seinen Euro-Partnern und vom Internationalen Währungsfonds (IWF) seit 2010 Hilfen in Höhe von insgesamt rund 288 Milliarden Euro, um eine Staatspleite abzuwenden. 

Rosige Zukunft?

Tsipras hob in seiner Rede hervor, dass die griechische Wirtschaft dieses Jahr voraussichtlich um 2,5 Prozent wachsen werde. Die Arbeitslosigkeit sei von 27,5 Prozent vor vier Jahren auf 19,1 Prozent gefallen. In weiteren fünf Jahren solle sie auf zehn Prozent gedrückt werden.

Die Gewerkschaften, die Griechenlands Zukunft offenkundig weniger rosig sehen, hatten zu Demonstrationen in Thessaloniki aufgerufen. An Protesten gegen die Sparpolitik der Regierung nahmen in der Hafenstadt mehrere tausend Menschen teil.

Tränengas gegen Steinewerfer 

Bei einer Demonstration von Nationalisten kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei, die gegen Randalierer mit Tränengas, Blendgranaten und Schlagstöcke vorging. Hintergrund ist das Abkommen zwischen Griechenland und Mazedonien zur Beilegung ihres Namensstreits. Beide Länder hatten sich darauf geeinigt, dass die ehemalige jugoslawische Teilrepublik künftig Nord-Mazedonien heißen soll und sich damit von der nordgriechischen Provinz Mazedonien (griechisch: Makedonia) unterscheidet. Als Gegenleistung will die Regierung in Athen den Weg des Nachbarlandes in NATO und EU nicht länger blockieren.

Proteste gegen Namenskompromiss in Thessaloniki
Griechische Nationalisten sind mit dem Namenskompromiss nicht einverstandenBild: Reuters/A. Avramidis

wa/gri (dpa, rtr, afp)