Tsipras kommt nach Berlin
16. März 2015
Merkel und Tsipras hätten telefoniert, sagte ein Regierungssprecher in Berlin. "Dabei hat die Bundeskanzlerin den Ministerpräsidenten zu einem Besuch in Berlin eingeladen und er hat die Einladung angenommen." Merkel hatte den Linkspolitiker aus Athen bisher erst einmal getroffen, auf dem EU-Gipfel am 12. Februar. Am Donnerstag werden beide an dem zweitägigen EU-Treffen der 28 Staats- und Regierungschefs in Brüssel teilnehmen.
In den vergangenen Tagen hatte es in der Debatte um weitere Hilfsleistungen an das hochverschuldete Griechenland heftige atmosphärische Spannungen zwischen Berlin und Athen gegeben.
Mehrere griechische Politiker, darunter auch Tsipras, forderten Reparationszahlungen für Opfer der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg. Jetzt stieß auch der neue Staatspräsident ins gleiche Horn: Prokopis Pavlopoulos stellte sich in der Frage, ob Deutschland Reparationszahlungen leisten soll, demonstrativ an die Seite von Regierungschef Alexis Tsipras.
"Alle rechtlichen Mittel ausschöpfen"
Die Forderungen nach Reparationen wie auch nach Rückzahlung einer Zwangsanleihe Griechenlands von 1942 seien nach wie vor gültig und berechtigt, zitierte ihn die Nachrichtenagentur Ana. Pavlopoulos beteuerte, er werde alle rechtlichen Mittel ausschöpfen. Der 64-Jährige argumentiert seit Jahrzehnten, dass Deutschland wegen Verbrechen während der deutschen Besatzung Reparationszahlungen an Griechenland zu leisten habe. Auf seiner Homepage veröffentlichte er juristische Studien zu diesem Thema. Als Staatspräsident hat Pavlopoulos in Griechenland jedoch nur repräsentative Aufgaben.
In den vergangenen Tagen hatte die Bundesregierung in Berlin mehrfach erklärt, dass Entschädigungszahlungen an Griechenland rechtlich wie politisch abgeschlossen sei.
Proteste gegen Renten-Pläne
Unterdessen werden auch in Griechenland Proteste am Vorgehen der Regierung laut: Die Angestellten einer der größten griechischen Banken protestierten gegen Pläne, ihre Rentenkasse anzuzapfen. "Die Regierung bereitet den Boden für eine Leihgabe der Rentenkassen-Einlagen im Tausch für kurzfristige Staatspapiere», hieß es in einer Erklärung des Verbandes der Angestellten der Alpha Bank. Die Kassen hätten bereits durch den Schuldenschnitt vor drei Jahren fast 53 Prozent ihres Geldes verloren.
Die Regierung in Athen plant aufgrund der schwindenden Geldreserven, Renten- und Versicherungskassen per Gesetz dazu zu zwingen, ihre Guthaben vorübergehend bei der Zentralbank zu deponieren, damit die Gelder dem Staat zugutekommen. Im Gegenzug soll es eine Staatsgarantie dafür geben, dass sie ihre Einlagen zurückerhalten. Einige Vorstände von Rentenkassen sind dem Aufruf der Regierung bereits gefolgt.
mm/djo (dpa, rtr, afp)