Tschechiens Premier Babis verliert Immunität

Eine klare Mehrheit des Parlaments der Tschechischen Republik hat die Immunität von Ministerpräsident Andrej Babis (Artikelfoto) aufgehoben. 111 Abgeordnete hätten dafür, 69 dagegen gestimmt, teilte Vizeparlamentspräsident Tomio Okamura in Prag mit. Auch Jaroslav Faltynek, der Vizechef von Babis' rechtspopulistischer ANO-Partei, verlor wegen Korruptionsvorwürfen seinen parlamentarischen Schutz. 

EU um Millionen betrogen?

Wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug hatte Babis im Mai sein Amt als Finanzminister verloren. Er wird beschuldigt, sich als Unternehmer vor Jahren Fördermittel der EU in Höhe von umgerechnet 1,6 Millionen Euro für ein Wellness-Resort erschlichen zu haben. Die Abgeordneten hatten bereits im August die Immunität von Babis und Faltynek aufgehoben, durch deren Wiederwahl ins Parlament war dies aber hinfällig geworden.

Der Multimilliardär Babis hatte in seinem Wahlkampf selbst der Korruption den Kampf angesagt und Anfang der Woche persönlich die Aufhebung seiner Immunität verlangt, um zu zeigen, dass die Vorwürfe "erfunden" seien. Er sprach von politischem Missbrauch der Polizei "in einem Land, in dem man Ermittlungen bestellen und wahrscheinlich sogar Leute ins Gefängnis bringen" könne. 

Bei Vertrauensfrage gescheitert

Am Dienstag hatte das Parlament seiner Minderheitsregierung das Vertrauen entzogen. Präsident Milos Zeman sicherte Babis aber bereits eine zweite Chance für eine Kabinettsbildung zu.

Der 63-jährige Babis hatte die Parlamentswahl im Oktober mit einem Anti-Euro-, Anti-Einwanderungs- und Anti-Korruptionskurs klar gewonnen. Seine Bewegung ANO (Ja) wurde mit 78 von 200 Abgeordnetenmandaten stärkste Kraft, ist aber auf Koalitionspartner angewiesen. Seine Suche nach Bündnispartnern ist mehrfach gescheitert. 

SC/kle (APE, afp, dpa)