Tschechen wählen ein neues Parlament
8. Oktober 2021
Als der Multimilliardär Andrej Babis vor zehn Jahren in die tschechische Politik ging, trat er mit dem Versprechen an, mit der Korruption im Land aufzuräumen. "Wir sind nicht wie die anderen", so sein Motto auch heute noch. Doch kurz vor der Parlamentswahl an diesem Freitag und Samstag geriet der Regierungschef in große Erklärungsnot.
Babis, der laut der Finanzzeitung "Euro" der sechstreichste Tscheche ist, gehört zu den 35 amtierenden und früheren Staats- und Regierungschefs weltweit, die vergangenen Sonntag in den Enthüllungen zu undurchsichtigen Geschäften mit Briefkastenfirmen genannt werden. Das internationale Journalistennetzwerk ICIJ berichtete, Babis habe 15 Millionen Euro aus Offshore-Firmen verwendet, um im Jahr 2009 ein Landschloss in Südfrankreich zu kaufen. Babis sieht in den Anschuldigungen eine Verleumdungskampagne gegen ihn und seine populistische Bewegung ANO (Ja).
ANO könnte wieder stärkste Kraft werden
Ungeachtet dieser Vorzeichen trauen Beobachter der ANO durchaus zu, aus der Wahl zum Abgeordnetenhaus als stärkste Kraft hervorzugehen. "Babis' Hardliner-Wähler werden seine Erklärungen akzeptieren, so dass sein Wahlergebnis nicht in Gefahr ist", sagte etwa Josef Mlejnek, Politologe an der Karls-Universität in Prag.
Entscheiden könnten die Wahl letztendlich die strukturschwachen Randregionen Tschechiens. Letzte Umfragen sahen zwar Babis als Favoriten - doch es könnte auch knapp werden. Der Agentur Kantar zufolge würde die ANO auf 24,5 Prozent der Stimmen kommen. Die konservative Gruppierung Spolu (Gemeinsam) liegt mit 23 Prozent und das Bündnis aus Piraten- und Bürgermeisterpartei mit 20,5 Prozent nicht weit entfernt.
Gegen Piraten und Bürgermeister schlug Babis besonders aggressive Töne an. Sie eiferten für ein "muslimisches Europa" und wollten Migranten in Wohnungen und Datschen zwangseinquartieren, behauptete der 67-Jährige.
Im Juli 2022 übernimmt Tschechien den EU-Ratsvorsitz
In den europäischen Hauptstädten dürfte der Ausgang der Parlamentswahl aufmerksam verfolgt werden. Denn Tschechien stellt damit zugleich die politischen Weichen für die EU-Ratspräsidentschaft, die das Land turnusmäßig in der zweiten Jahreshälfte 2022 übernehmen wird.
Die ANO hält derzeit 78 der 200 Sitze im tschechischen Unterhaus. Um den Wiedereinzug ins Parlament bangen hingegen die Sozialdemokraten, mit denen Babis bislang eine Minderheitsregierung bildete. Auch die Kommunistische Partei, die das Minderheitskabinett stützte, könnte es erstmals nicht über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen. Wahlberechtigt sind in Tschechien mehr als acht Millionen Bürgerinnen und Bürger.
se/gri (dpa, afp, rtr)