Tschads Präsident Mahamat Déby: Kann er Demokratie?
29. Mai 2024
Jetzt steht auch die Regierung: Allamaye Halima heißt der neue Premierminister im Tschad, seine Minister sind größtenteils die gleichen, die schon in der dreijährigen Übergangsphase Posten innehatten. Meist sind es Getreue von Präsident Mahamat Déby, der bereits vergangene Woche vereidigt worden war - nach einer umstrittenen Präsidentenwahl.
Mahamat Idriss Déby hatte 2021 die Staatsgeschäfte von seinem verstorbenen Vater Idriss Déby Itno übernommen, der über 30 Jahre regierte - er war 1990 durch einen Staatsstreich an die Macht gekommen. Der Vater war getötet worden, als er Truppen im Norden des Landes besuchte, die gegen Rebellen kämpften. Am 6. Mai wurde Sohn Mahamat zum neuen Präsident des Landes gewählt.
Mit der Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung ist der Tschad der erste von sechs durch eine Junta geführten Staaten in West- und Zentralafrika, der Wahlen abhält und zur Demokratie zurückkehrt.
Für Bram Posthumous, DW-Korrespondent in Westafrika, ist Mahamat Déby, der wie sein Vater durch einen Putsch an die Macht kam, nun legitim im Amt, indem man ihm "zivile Kleidung gab und ihn so zum zivilen Führer machte."
Altes Lehrbuch für Putschisten
Posthumous fügt hinzu, die jüngsten Ereignisse im Tschad entsprächen nur einem altbewährten Lehrbuch für Putschisten. "Wenn man sich die Geschichte afrikanischer Länder nach der Unabhängigkeit ansieht, gibt es zahlreiche Fälle, in denen Militärs die Macht übernahmen, sich zivil kleideten, als Präsidentschaftskandidaten antraten und gewannen. In diesem Sinne gibt es hier also nichts Neues."
Während die Wahl oberflächlich betrachtet einen wichtigen Meilenstein bei der Rückkehr zur Zivilregierung darstellt, herrscht laut Posthumous unter den Bürgern im Tschad immer noch ein Gefühl der Unruhe.
Während ihrer Regierungszeit sah sich die Junta zahlreichen Protesten der Zivilgesellschaft und oppositioneller Gruppen gegenüber. Im Tschad werde die nächste Rebellion erwartet, so Posthumous. "Das ist nur eine Frage der Zeit. Und dann werden wir sehen, ob Mahamat Déby wieder zum Militär wird, der eine weitere Rebellion bekämpft, oder ob er in zivilem Gewand weitermacht."
Umstrittener Sieg überschattet Übergang
Mahamat Débys Wahlsieg ist umstritten: Sein Hauptkonkurrent Succès Masra hatte seinen Sieg mit 61 Prozent der Stimmen erfolglos angefochten. Masra war mit 18,5 Prozent der Stimmen Zweiter geworden, trat jedoch vor der Vereidigung von seinem Amt als Premierminister zurück und weigerte sich, Déby zu gratulieren.
Die Regierung im Tschad hatte entschieden, 2900 von der Europäischen Union ausgebildete Beobachter von der Überwachung der Wahl auszuschließen. Für den tschadischen Politikwissenschaftler Evariste Ngarlem Tolde verheißt die Weigerung Masras, seine Niederlage zu akzeptieren, nichts Gutes für eine friedliche Amtszeit des Präsidenten.
"Der Rücktritt von Masra 24 Stunden vor der Amtseinführung von Mahamat Idriss Déby Itno wirft viele Fragen auf. Ich glaube, der scheidende Premierminister hat seine Niederlage bis heute nicht verdaut. Die Zusammenarbeit zwischen Mahamat Idriss Déby und Succès Masra wird schwierig sein", sagt Tolde der DW.
"Tschad bleibt ein fragiles Land"
Bei einer öffentlichen Veranstaltung Anfang Mai verkündete Mahamat Déby den Menschen im Tschad, er werde nun auf seine Weise regieren: "Der Übergang ist vorbei. Mit der Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung wird ein neues Kapitel aufgeschlagen. Keine Regierung der nationalen Einheit mehr. Ich werde mein Programm mit meiner Koalition umsetzen", sagte der Präsident.
Mahamat Déby habe eine Herkulesaufgabe vor sich, sagt der tschadische Sozialanthropologe und Analyst Hoinathy Remadji. Die Sicherheitslage im Tschad sei nach wie vor instabil, da die islamistische Extremistengruppe Boko Haram regelmäßig Angriffe im Norden des Landes verübe.
"Es ist völlig legitim, wenn ein Wahlsieger die Führung des Landes nach dem Programm organisiert, für das er gewählt wurde. Und das mit der Koalition, die ihn an die Macht gebracht hat. Aber der Tschad bleibt ein ziemlich zerbrechliches Land", sagt Remadji im DW-Interview.
Wie geht es weiter?
Der Präsident sollte allen Bürgern die Möglichkeit geben, sich an der Verwaltung der öffentlichen Angelegenheiten zu beteiligen, meint Remadji. Damit könne er die Welt davon überzeugen, dass er tatsächlich ein ziviler Führer sei. "Das ist etwas, das sich tatsächlich ändern muss, wenn er ein ziviler Präsident ist. Es besteht die Notwendigkeit, zumindest den Medien und der Zivilgesellschaft, aber auch den Oppositionsparteien mehr Freiheit zu gewähren", sagte der Analyst zur DW.
Mahamat Déby scheint auch zu erkennen, wie wichtig es ist, Einigkeit zu schaffen: In seiner ersten Ansprache als Präsident sagte er, seine Regierung wolle sich auf die Verbesserung des tschadischen Agrar- und Landwirtschaftssektors konzentrieren sowie auf Investitionen in Bildung, Gesundheitsversorgung und den Zugang zu Wasser. "Ich habe Ihre Sehnsucht nach Veränderung verstanden. Lassen Sie uns alle unseren Beitrag leisten, jeder für sich und gemeinsam, um den Wandel herbeizuführen, den wir uns alle erhoffen, wünschen und erwarten", sagte Mahamat seinen Landsleuten.
Nach Angaben der Weltbank leben über 40 Prozent der Bevölkerung des Tschad unterhalb der Armutsgrenze, und die extreme Armut hat immer weiter zugenommen. Remadji erwartet nicht, dass sich im Tschad kurzfristig viel ändern wird - obwohl ein neues Kapitel in der Regierungsführung aufgeschlagen werde. "In Gesprächen mit jungen Menschen hatte man den Eindruck, dass sich im Land nichts ändern wird. Denn das System bleibt gleich."
Adaption aus dem Englischen von Martina Schwikowski