Trumps Polizeireform für "Recht und Ordnung"
16. Juni 2020
Es musste eine Zeremonie im Rosengarten des Weißen Hauses sein: Umringt von teils uniformierten Vertretern mehrerer US-Polizeibehörden hat Präsident Donald Trump ein Dekret für eine begrenzte Polizeireform unterzeichnet. Demnach sollen die US-Beamten nur dann noch Würgegriffe einsetzen dürfen, wenn ihr Leben in Gefahr ist. Polizisten sollen häufiger von Sozialarbeitern begleitet werden, etwa beim Umgang mit Obdachlosen, Drogenabhängigen oder Menschen mit psychischen Problemen. Generell sollen Rekrutierung, Ausbildung und Einsatzregeln bei der Polizei verbessert werden. Der Präsident reagiert mit seinem Erlass auf die Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt.
Bürgerrechtlern geht das Dekret längst nicht weit genug. Die Verordnung weise zwar in die richtige Richtung, sei aber "eine unzureichende Reaktion auf eine Nation, die umfassende und wagemutige Maßnahmen fordert", erklärte Vanita Gupta, die Vorsitzende des Dachverbands Leadership Conference on Civil and Human Rights. Der Minderheitsführer der oppositionellen Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, äußerte sich ähnlich. Die "bescheidene" Verfügung mache außerdem die jahrelange "aufhetzende Rhetorik" Trumps nicht wett, sagte er.
Worum es Trump wirklich geht
Die Demokraten haben einen wesentlich weitergehenden Gesetzesentwurf vorgelegt, der unter anderem die Strafverfolgung von Polizisten bei Gewaltanwendung erleichtern soll. Für das Weiße Haus kommt ein solcher Schritt nicht in Frage. Trump stellte klar, dass er auch gegen die vielfach geforderte Streichung von Geldern und gegen einen kompletten Umbau der Polizei sei: "Die Amerikaner kennen die Wahrheit: Ohne Polizei herrscht Chaos, ohne Recht herrscht Anarchie, und ohne Sicherheit kommt es zur Katastrophe." 'Law and Order' (Recht und Ordnung) ist eine Phrase, die Trump derzeit regelmäßig benutzt. Im Rosengarten sagte er: "Amerikaner wollen Recht und Ordnung, sie fordern Recht und Ordnung." Manche Amerikaner "wissen gar nicht, dass es das ist, was sie wollen". Zum Thema Rassismus verlor er kein Wort.
rb/haz (afp, ap, dpa, rtr)