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Politik

Trumps Notstand: Demontage der Demokratie?

21. Februar 2019

US-Präsident Trump ruft den nationalen Notstand aus, um seine Mauer zu Mexiko zu bauen. Und in deutschen Autos sieht er plötzlich eine Bedrohung der nationalen Sicherheit. Legitim, oder eine Missachtung demokratischer Spielregeln?

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Quadriga DEU+ENG Malte Lehming
Bild: DW

Malte Lehming ist Redakteur beim Berliner Tagesspiegel. Er sagt: „Sollte es Trump gelingen, seine Mauer mit Hilfe der Notstandsverordnung durchzusetzen, werden seine Popularitätswerte steigen“.

  

Quadriga DEU+ENG Tyson Barker
Bild: DW

 

Tyson Barker ist Amerikaner und arbeitet für das Aspen Institut in Berlin. Er meint: „Der Notstand soll ermöglichen, dass die Mauer gebaut werden kann. Aber es dient Trumps Interessen, wenn sie nie gebaut wird.“

  

Quadriga DEU+ENG Rieke Havertz
Bild: DW

 

Rieke Havertz ist Redakteurin für Zeit Online. Und sie sagt: "Es sind nicht die von Donald Trump genannten vermeintlichen Bedrohungen von außen, die die nationale Sicherheit des Landes bedrohen, es ist der Präsident selbst, der mit seinem Verhalten das politische System angreift."