Trumps Nahost-Plan: Die Skepsis überwiegt

Die Palästinenserführung hat den Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump scharf zurückgewiesen. Der am Dienstag vorgestellte Plan werde "im Mülleimer der Geschichte landen", sagte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nach einem Treffen der verschiedenen Palästinensergruppen in Ramallah. "Nachdem wir all diesen Müll gehört haben, sagen wir erneut 'Nein' zum 'Deal des Jahrhunderts'."

Die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas bezeichnete den Plan als Unsinn. "Der 'Deal des Jahrhunderts' ist Nonsens, es ist ein feindlicher Deal", sagte Chalil al-Haja, ein führender Hamas-Vertreter. "Die Palästinenser werden alle möglichen Anstrengungen mit allen Mitteln aufwenden, um ihn zu bekämpfen, bis er gescheitert ist."

Zahlreiche Bedingungen für Palästinenserstaat

Trump hatte den Plan im Weißen Haus in Anwesenheit des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vorgestellt. Nach den Worten Trumps strebt der Plan eine "realistische Zwei-Staaten-Lösung" für Israel und die Palästinenser an. Den Palästinensern wird zwar ein eigener Staat in Aussicht gestellt, dies ist jedoch an zahlreiche Bedingungen geknüpft.

So soll unter anderem Jerusalem die ungeteilte Hauptstadt Israels bleiben. Die Hauptstadt eines unabhängigen Palästinenserstaates solle in Ost-Jerusalem liegen, allerdings in Vororten östlich und nördlich der israelischen Grenzmauer. Trump kündigte an, dort eine US-Botschaft zu errichten, sollte der Plan umgesetzt werden. Die Palästinenser fordern jedoch ganz Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines unabhängigen Staates.

Israelische Siedlungen sollen anerkannt werden

Der Plan sieht einen "entmilitarisierten" Palästinenserstaat vor. Die von den Palästinensern beanspruchten Gebiete, Westjordanland und Gaza-Streifen, sollen durch einen Schnellzugtunnel verbunden werden. Israel wird laut Netanjahu die Sicherheitskontrolle über das komplette Gebiet westlich des Jordans behalten. Langfristig sollten die Palästinenser mehr Kontrolle erhalten. Ein Recht auf Rückkehr nach Israel für palästinensische Flüchtlinge werde es jedoch nicht geben, betonte der geschäftsführende israelische Regierungschef weiter.

Nach Netanjahus Aussagen erkennt der Plan außerdem Israels Souveränität über alle israelischen Siedlungen im Westjordanland sowie das Jordantal an. Die Siedlungen in dem von Israel besetzten Palästinensergebiet gelten nach internationalem Recht derzeit als illegal. In den für einen künftigen Palästinenserstaat ausgewiesenen Flächen sollen dem Plan zufolge in den kommenden vier Jahren keine weiteren Siedlungen mehr gebaut werden.

Maas: US-Vorschlag wirft Fragen auf

International stieß der Plan auf ein gespaltenes Echo. Bundesaußenminister Heiko Maas betonte, dass nur eine für "beide Parteien akzeptable, verhandelte Zwei-Staaten-Lösung" zu einem dauerhaften Frieden zwischen Israel und den Palästinensern führen könne. Der US-Vorschlag werfe Fragen auf, unter anderem "zur Einbeziehung der Konfliktparteien in einen Verhandlungsprozess sowie nach seinem Verhältnis zu anerkannten internationalen Parametern und Rechtspositionen".

Vertreter von CDU/CSU und SPD bezweifelten, dass mit Trumps Plan ein nachhaltiger Frieden in Nahost erreicht werden kann. Die von Trump vorgestellte "realistische Zwei-Staaten-Lösung" weiche von der Auffassung einer Zwei-Staaten-Lösung ab, wie sie von der EU und der Bundesregierung vertreten werde, betonte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul.

UN beharrt auf Zwei-Staaten-Lösung in den Grenzen von 1967

Auch die Europäische Union bekräftigte ihr Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung als Grundlage für jegliche Friedenslösung in Nahost. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kündigte an, Brüssel werde den US-Plan unter Berücksichtigung der "legitimen Ansprüche" von Israelis und Palästinensern sowie "aller relevanten UN-Resolutionen" prüfen.

UN-Generalsekretär António Guterres verwies ebenfalls auf die relevanten Resolutionen des Sicherheitsrats und der Vollversammlung. Die Vereinten Nationen blieben "verpflichtet", Palästinenser und Israelis bei der Lösung des Konflikts "auf der Grundlage der Grenzen von 1967" zu unterstützten, sagte ein Sprecher von Guterres. Auch der jordanische Außenminister Ayman Safadi betonte, der Weg zu einem dauerhaften Frieden in Nahost führe nur über einen unabhängigen Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967. Im Sechstagekrieg 1967 hatte Israel unter anderem das Westjordanland, den Gazastreifen sowie Ost-Jerusalem erobert.

Türkei und Iran lehnen Plan ab

Scharfe Kritik an Trumps Nahost-Plan kam auch aus der Türkei und dem Iran. Das Außenministerium der Türkei, die enge Beziehung zu den Palästinensern pflegt, sprach von einer "Totgeburt". In einer Mitteilung aus Ankara hieß es: "Es handelt sich um einen Annektierungsplan mit dem Ziel, die Zweistaaten-Lösung zu zerstören und die palästinensischen Gebiete zu erobern." Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif nannte den Plan "das Traumprojekt eines bankrotten Immobilienunternehmers" und einen "Albtraum für die Region und die Welt".

Die Vereinigten Arabischen Emirate begrüßten Trumps Vorschläge dagegen. Ihr Botschafter in den USA, Jusef al-Otaiba, sagte: "Der heute angekündigte Plan bietet einen wichtigen Ausgangspunkt für eine Rückkehr zu Verhandlungen in einem US-geführten internationalen Rahmen." Ägypten reagierte zurückhaltend auf den Plan, lehnte ihn aber nicht rundweg ab. Die Regierung in Kairo rief Israel und die Palästinenser auf, ihn sorgfältig zu studieren, um Verhandlungen wiederaufzunehmen, wie es in einer Erklärung des Außenministeriums hieß.

Russland reagiert zurückhaltend

Abbas machte am Dienstag deutlich, dass er für Verhandlungen auf Basis von UN-Resolutionen sei, aber nicht unter US-Führung. Die Palästinenser boykottieren die US-Regierung, seit Trump Ende 2017 Jerusalem einseitig als Israels Hauptstadt anerkannt hat.

Äußerst zurückhaltend äußerte sich die russische Regierung. Russlands Außenminister Sergej Lawrow schlug eine internationale Bewertung von Trumps Nahost-Plan durch Vertreter Russlands, der Vereinten Nationen, der Europäische Union und der USA vor.

ww/fw (afp, dpa, rtr)