Trumps Klagen laufen weiter ins Leere

Bei der Anfechtung der Wahlergebnisse der US-Präsidentschaftswahl hat der amtierende Präsident Donald Trump eine weitere Niederlage erlitten. Ein Berufungsgericht des Bundes im Staat Pennsylvania lehnte einen Antrag von Trumps Wahlteam auf Klage als grundlos ab. Zur Begründung hieß es, es seien keine Beweise für Wahlbetrug vorgelegt worden; die Behauptungen der Kläger seien daher gegenstandslos. "Eine Wahl unfair zu nennen, macht die Wahl nicht unfair", schrieb Richter Stephanos Bibas, der Ende 2017 von Trump für den Richterposten in Philadelphia nominiert worden war.

Bei dem jüngsten Vorstoß des Trump-Lagers in Pennsylvania ging es darum, mit Verweis auf angeblichen Betrug möglicherweise Millionen Briefwahlstimmen für ungültig erklären zu lassen. Das Berufungsgericht teilte jedoch mit, wie auch die Vorinstanz in der vergangenen Woche, dass Trumps Anwälte "keine klaren Beweise" für den angeblich massiven Betrug vorgelegt hätten. Der Einspruch des Trump-Lagers war in der Erstinstanz mit den Worten abgelehnt worden, die Beschwerde sei "wie Frankensteins Monster willkürlich zusammengeflickt". Zudem habe der Demokrat Joe Biden die Wahl in dem Bundesstaat mit einem Vorsprung von rund 81.000 Stimmen gewonnen, weswegen angebliche Einzelfälle keine Rolle spielen würden, hieß es.

Trump-Anwälte wollen vor Oberstes Gericht ziehen

Nun wollen Trumps Anwälte das Oberste Gericht der USA zur Wahl in Pennsylvania anrufen. Die Juristin Jenna Ellis warf der Justiz in dem Bundesstaat auf Twitter vor, Vorwürfe des massiven Wahlbetrugs vertuschen zu wollen. "On to SCOTUS!" schrieb sie unter Bezug auf die Abkürzung für den Supreme Court der USA. Ob dieser den Fall annehmen wird, war zunächst unklar.

Trump spricht unverdrossen weiter von "massivem Wahlbetrug", hat dafür aber bislang keine Beweise vorgelegt. Gerichte haben bereits mehr als 30 Klagen von Trump und seinen republikanischen Verbündeten abgeschmettert, darunter in Michigan, Pennsylvania, Georgia und Nevada.

Dessen ungeachtet hat Trump seinen Rückzug aus dem Weißen Haus in Aussicht gestellt. Anlässlich des Feiertags Thanksgiving erklärte er vor Journalisten, er werde das Weiße Haus in Washington räumen, falls das Electoral College, das Wahlkollegium, seinen Kontrahenten Biden zum nächsten Präsidenten bestimmen sollte.

qu/cw (rtr, dpa, ap)