Trumps Ex-Anwalt Cohen hat ausgepackt

Der frühere Anwalt von US-Präsident Donald Trump, Michael Cohen, hat nach Darstellung von Sonderermittler Robert Mueller Informationen über Trumps Russland-Aktivitäten, vor allem im Zusammenhang mit einem geplanten Hochhaus-Bauprojekt geliefert. Cohen (Artikelbild) habe "signifikante Anstrengungen" unternommen, um die Ermittlungen zu unterstützen, heißt es in einem nun veröffentlichten Papier. Der Anwalt habe zugegeben, über das Bauprojekt in Moskau gelogen zu haben, möglicherweise um Trump zu schützen. 

Der Präsident selbst sah die Veröffentlichung am Freitag als günstig für sich selbst. "Das wäscht den Präsidenten vollkommen rein", schrieb er auf Twitter. Bei den Demokraten regten sich dagegen erste Stimmen, die ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump forderten. Der kalifornische Kongressabgeordnete John Garamendi gehörte zu den ersten, die eine solche Forderung aussprachen. 

Cohen soll demnach auch über Versuche russischer Stellen berichtet haben, mit Trump und seinem Wahlkampflager in Kontakt zu kommen. Die Informationen Cohens seien "glaubhaft und wahrhaftig". "Cohen versorgte das Büro des Sonderermittlers mit nützlichen Informationen über bestimmte geheime, auf Russland bezogene Dinge im Zentrum der Untersuchungen, die er durch seinen regelmäßigen Kontakt mit Firmen-Vertretern während des Wahlkampfs erhalten hatte", heißt es in dem Papier. 

So habe Cohen bereits im Herbst 2015 mit einem Russen gesprochen, der angeboten habe, ein "politisches" Zusammenwirken mit Russland auf "Regierungsebene" herzustellen. Dieser russische Staatsbürger habe Cohen wiederholt auch ein Treffen zwischen Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin vorgeschlagen. Dabei habe dieser Russe argumentiert, dass ein solches Treffen einen "phänomenalen" Effekt nicht nur auf politischer, sondern auch auf geschäftlicher Ebene haben könne. 

Damit habe er das "Moskau-Projekt" gemeint, also Trumps letztlich nicht zustande gekommenes Vorhaben, ein Hochhaus mit Luxuswohnungen in der russischen Hauptstadt zu bauen. Cohen ging dem Dokument zufolge jedoch nicht auf das Angebot des Russen ein. Das Moskau-Projekt verfolgte Cohen aber noch bis Juni 2016 weiter, wie er kürzlich gestanden hatte - also bis zu einem Zeitpunkt, als Trump sich bereits in den Vorwahlen der Republikaner zur Kür des Präsidentschaftskandidaten durchgesetzt hatte.

Im Kern versuchen die Ermittler herauszufinden, ob Trump noch bis weit in den Wahlkampf hinein seine Geschäftsinteressen in Moskau weiterverfolgt hat und sich damit möglicherweise politisch erpressbar gemacht hat. Zur gleichen Zeit hat es nach Informationen der US-Geheimdienste massive Eingriffe aus Russland in die US-Wahlen gegeben. Cohen hatte zugegeben, bei einer Vernehmung im Kongress dazu die Unwahrheit gesagt zu haben.

In einem anderen Verfahren bei der Staatsanwaltschaft in New York wird für Cohen eine lange Haftstrafe von rund fünf Jahren vorgeschlagen. Dabei geht es unter anderem um Schweigegeldzahlungen an den früheren Pornostar Stormy Daniels. Sie und andere Frauen behaupten, ein Verhältnis mit Trump gehabt zu haben und bekamen dafür Geld. Die Staatsanwaltschaft sieht darin "geheime und illegale" Zahlungen als Wahlkampfhilfen, weil sie gezahlt worden waren, um Trumps Wahlchancen 2016 nicht zu mindern. Ihm werden ferner Falschaussagen und Steuervergehen vorgeworfen.

Cohen hatte sich schuldig bekannt und zur Zusammenarbeit mit den Behörden bereit erklärt, um seine drohende Gefängnisstrafe zu reduzieren. Die nun ausgesprochene Empfehlung aus New York deutet darauf hin, dass Cohen nicht in vollem Umfang mit den Ermittlern kooperiert hat. In einem weiteren Dokument bezichtigt Sonderermittler Mueller den früheren Wahlkampfmanager Trumps, Paul Manafort, mehrerer Unwahrheiten. In dem Dokument sind jedoch wesentliche Passagen geschwärzt.

stu/nob (dpa, afp)