US-Einwanderungsstopp: Opportunismus pur?

Selbst Donald Trumps enge Vertraute waren darauf nicht vorbereit: Am späten Montagabend twitterte der Präsident, dass er im Kampf gegen den "unsichtbaren Feind", das Coronavirus, eine Verordnung erlassen werde, die eine Einwanderung in die USA für einen begrenzten Zeitraum verbieten werde. US-Medien berichten, dass der US-Präsident seit Mitte vergangener Woche mit seinen Beratern über ein Einwanderungsverbot gesprochen habe. Dass er es auf Twitter hinausposaunt, bevor die Details festgezurrt werden konnten, war zwar nicht geplant. Aber wirklich überraschen sollte das mittlerweile niemanden mehr.

Am Mittwoch verkündete Trump, dass sein Dekret zunächst auf 60 Tage begrenzt sei und nur für Menschen gelte, die sich auf eine Green Card bewerben, also einen dauerhaften Aufenthaltstitel. Personen mit zeitlich begrenztem Arbeitsvisum sind vom Einwanderungsstopp erstmal nicht betroffen. Das liegt nicht daran, dass der US-Präsident diese Personen herzlich willkommen hieße - laut Regierungsexperten sei es schlicht zu kompliziert, innerhalb so kurzer Zeit eine Regelung dafür festzuzurren.

Was der Präsident sagt, gilt

Die neue Regelung gilt, sobald der Präsident sie unterschreibt, ohne Abstimmung in Repräsentantenhaus oder Senat. Das ist das besondere an einer präsidialen "executive order". Doch selbst wenn die Kammern des Kongresses befragt würden: Die Republikaner haben im Senat die Mehrheit und "es sieht nicht so aus, als ob die anderen [Politiker] in Washington Interesse daran haben, die Macht des Präsidenten einzuschränken", sagt Michael Clemens, Einwanderungsexperte bei der unabhängigen Denkfabrik Center for Global Development, im Gespräch mit der DW.

Auf Seiten der Demokraten gibt es allerdings durchaus Kritik am Einwanderungsstopp des Präsidenten. Präsidentschaftskandidat Joe Biden schrieb auf Twitter: "Der Präsident muss aufhören, anderen die Schuld zu geben, und seinen Job machen." Elizabeth Warren, Senatorin aus Massachusetts, stieß ins gleiche Horn: Nicht die Migranten, sondern Trump selbst trage die Schuld an dessen unzureichenden Reaktion auf die Corona-Krise, so Warren: "Hören Sie auf, mit Rassismus und Fremdenhass die Einwanderer als Sündenböcke darzustellen."

Einwanderungsstopp ist ein "opportunistischer Schritt"

Trump sagte am Mittwoch im Weißen Haus, der Einwanderungsstopp "wird sicherstellen, dass arbeitslose Amerikaner als erstes drankommen, während unsere Wirtschaft wieder geöffnet wird. Von entscheidender Wichtigkeit ist, dass wir unsere Gesundheitsressourcen für amerikanische Patienten bewahren."

Das 60-tägige Einwanderungsverbot gilt für Green Card-Anwärter. Ausgenommen sind Ehepartner und minderjährige Kinder von US-Bürgern sowie Menschen, die im Gesundheitsbereich arbeiten. Schon vor der Order, die der Präsident am Mittwoch unterschrieb, hatten die USA die Aufnahme von Flüchtlingen ausgesetzt und die meisten ihrer Visabüros geschlossen.

"Das ist ein opportunistischer Schritt einer Regierung, die von Anfang an gegen Einwanderung war", sagt Clemens. "Die neue Regelung hat nichts mit Sorge um die Wirtschaft oder die öffentliche Gesundheit zu tun." Schließlich habe Trump auch schon, als es der US-Wirtschaft blendend ging, mit allen Mitteln versucht, legale Einwanderung zu beschränken. Und mittlerweile seien die USA das globale Zentrum der Pandemie, so Clemens. Andere Länder müssten sich eher um US-amerikanische Einwanderer sorgen, als umgekehrt. Aber die Anti-Einwanderungspolitik komme eben gut bei potenziellen Trump-Wählern an. Und die will der Präsident bis November für sich gewinnen.

Kein Krankenhaus läuft ohne Hausmeister

Clemens, der neben seiner Position beim Center for Global Development auch ein Fellow am Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit in Bonn ist, sieht durch die stark eingeschränkte Einwanderung die Aufrechterhaltung der Lieferketten in den USA in Gefahr. Selbst wenn Farmarbeiter saisonal begrenzt eine Einreiseerlaubnis bekämen, wäre damit noch längst nicht gesichert, dass es Lebensmittel bis in die Supermarktregale und auf die Teller der Menschen schaffen. "Was ist mit Lagerhäusern, Supermärkten und denen, die sie sauber machen?", fragt Clemens. "Wenn Süßkartoffeln und Pilze die Hände der Erntehelfer verlassen, müssen sie noch durch viele weitere in der Lieferkette gehen."

Auch in Krankenhäusern könnte es durch die Aussetzung der Green-Card-Vergabe zu Schwierigkeiten kommen: "Es gibt eine Ausnahme für Menschen im Gesundheitswesen, aber keine für Hausmeister", sagt Clemens. "Keine Intensivstation läuft ohne die Menschen, die sie sauber machen. Und rund ein Drittel aller Hausmeister in US-Krankenhäusern sind Einwanderer."

Der Einwanderungsexperte hält es für unrealistisch, dass der Einwanderungsstopp nach 60 Tagen aufgehoben wird. "Die hohe Arbeitslosigkeit wird sich eine Weile halten, das kann Trump als Entschuldigung nutzen", sagt Clemens. "Ich glaube nicht daran, dass der Einwanderungsstopp aufgehoben wird, solange er an der Macht ist."