Trump will Verlängerung von Embargo erzwingen

Er werde das Atomabkommen mit dem Iran kommende Woche aus den Angeln heben, sagte US-Präsident Donald Trump: "Wir werden den Snapback auslösen und sie werden es nächste Woche erleben", sagte Trump bei einer Pressekonferenz in seinem Golfclub in Bedminster (New Jersey).

USA auf Konfrontationskurs

Der "Snapback"-Mechanismus (deutsch: zurückschnappen) bietet den am Internationalen Atomabkommen mit dem Iran beteiligten Staaten die Möglichkeit, iranische Verstöße anzuprangern und damit schließlich die Wiedereinsetzung aller internationalen Sanktionen aus der Zeit vor dem Atomdeal zu erreichen - ohne dass dies durch ein Veto anderer Mitglieder verhindert werden könnte. Weil die Trump-Regierung 2018 aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen ist, ist allerdings umstritten, ob die USA überhaupt noch berechtigt sind, den Mechanismus auszulösen. Die US-Regierung argumentiert, sei sei weiter dazu berechtigt, weil sie an der UN-Resolution zum Atomabkommen aus dem Jahr 2015 beteiligt gewesen sei.

Westliche Diplomaten kündigten bereits an, dass die meisten Länder einen von den USA ausgelösten "Snapback" faktisch ignorieren könnten. Dies könnte zu neuen Verwerfungen auch im Verhältnis zwischen Europa und den USA führen.

Auch auf einen Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einem Videogipfel des UN-Sicherheitsrats zum Thema Iran will Trump demnach vorerst nicht eingehen. "Wir werden wahrscheinlich bis nach der (Präsidentschafts-)Wahl warten", sagte Trump in Bedminster. Der Kremlchef hatte einen Krisengipfel angeregt, an dem neben den fünf ständigen Ratsmitgliedern auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und der iranische Staatschef Hassan Rohani teilnehmen sollen.

USA im UN-Sicherheitsrat isoliert

Der diplomatische Streit über die unbegrenzte Verlängerung des Waffenembargos gegen den Iran hatte am Freitag im UN-Sicherheitsrat zu einer krachenden Niederlage der USA geführt. Nur die Dominikanische Republik stimmte mit den USA für den amerikanischen Resolutionstext. Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind zwar im Prinzip auch für eine Verlängerung, streben aber eine Befristung an.

Nach derzeitigem Stand läuft das seit 13 Jahren geltende Waffenembargo am 18. Oktober aus. Das wurde in dem von der sogenannten 5+1-Gruppe (die UN-Vetomächte USA, China, Russland, Frankreich, Großbritannien plus Deutschland) ausgehandelten Atomabkommen mit dem Iran aus dem Jahr 2015 festgelegt.

qu/wa (dpa, rtr, afp)