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Trump will Umweltauflagen für Autos aufheben

15. März 2017

Es ist ein Sieg für die Autolobby: US-Präsident Donald Trump will die erst vor kurzem verschärften Umweltauflagen für Neuwagen auf den Prüfstand stellen. Die Autobranche hatte sich massiv über die Regeln beschwert.

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Donald Trump in Ypsilanti
Bild: picture-alliance/AP Photo/E. Vucci

Ziel der Auflagen war es, den Treibstoffverbrauch von US-Autos zu senken. Die sind im internationalen Vergleich nämlich nach wie vor wahre Spritfresser. Die noch unter US-Präsident Barack Obama auf den Weg gebrachten Umweltauflagen will sein Amtsnachfolger Donald Trump nun überprüfen lassen. Der Grund: Die neuen Regeln würden bei den Autoherstellern Kosten in Milliardenhöhe verursachen. Mit der Überprüfung werde "eine neue Ära für die Schaffung amerikanischer Jobs" eingeläutet, sagte Trump am Mittwoch in Ypsilanti nahe der US-Autometropole Detroit.

Es geht um viel Geld: Die US-Umweltbehörde EPA hatte vor der Verschärfung der Regeln Anfang des Jahres errechnet, dass es die Hersteller rund 33 Milliarden Dollar kosten würde, die neuen Auflagen in den kommenden acht Jahren zu erfüllen. Die sehen bislang vor, dass der Durchschnittsverbrauch von Autos und leichten LKW bis zum Jahr 2025 auf knapp 4,5 Liter pro hundert Kilometer sinkt. Der Verbrauch würde damit im Vergleich zum Jahr 2010 um etwa die Hälfte reduziert.

Neubewertung in einem Jahr

"Diese Standards sind teuer für die Autobauer und die US-Bürger", verkündete Scott Pruitt, der neue Chef des Umweltamts EPA. Trump hatte den bekennenden Klimawandelskeptiker Pruitt unter heftigem Protest von Umweltschützern und Opposition an die Spitze der Behörde befördert. Bis April 2018 will die EPA nun neu bewerten, welche Regeln gut für Verbraucher und Umwelt sind.

Scott Pruitt
Neuer EPA-Chef Pruit: "Teuer für Autobauer und Bürger"Bild: picture-alliance/AP Photo/S. Walsh

Die Entscheidung, Vorschriften auf den Prüfstand zu stellen, ist ein großer Sieg für die Autolobby. Sie hatte vehement gegen den Beschluss vom Januar protestiert. Dabei gehen die neuen Standards auf eine Vereinbarung der Obama-Regierung mit der Automobilindustrie aus dem Jahr 2012 zurück. Noch im Januar hatte die EPA argumentiert, die Maßnahmen würden "US-Autofahrern Milliarden Dollar an der Tanksäule sparen und zugleich Gesundheit und Umwelt schützen". Unter dem Strich könnten die Einsparungen für die US-Gesellschaft also weitaus größer sein als die Investitionen.

Zuckerbrot und Peitsche

Trump scheint eine Strategie von Zuckerbrot und Peitsche zu verfolgen: Nachdem er den Autokonzernen zunächst Strafzölle angedroht hatte, wenn sie die Produktion beispielsweise nach Mexiko verlagern, kommt der Präsident ihnen nun entgegen. Die Regeln würden überarbeitet, "damit wieder Autos in Amerika gefertigt werden können", sagte Trump, der seinen Wählern ein Jobwunder versprochen hatte.

Umweltschützer warnen vor den Auswirkungen. "Laschere Regeln würden die Ölnachfrage und das Handelsdefizit wachsen lassen und unser Ausstoß an Kohlendioxid, das den größten Beitrag zum Klimawandel leistet, würde steigen", sagte Dan Becker von der Umweltorganisation Safe Climate Campaign. Die Kosten einer Abkehr vom Kurs der Obama-Administration seien "katastrophal".

AR/hk (dpa/AFP)