Trump will offenbar Verurteilung in New York aufheben lassen
2. Juli 2024
Der frühere US-Präsident Donald Trump bemüht sich Medienberichten zufolge nach der jüngsten Entscheidung des höchsten Gerichts zu der Frage seiner Immunität um die Aufhebung seiner Verurteilung in New York. Nur wenige Stunden nach dem Beschluss des Supreme Courts hätten die Anwälte des Republikaners erste Schritte unternommen und sich mit einem Brief an den zuständigen Richter in New York gewandt, berichteten der Fernsehsender CNN und die "New York Times" unter Verweis auf nicht namentlich genannte Quellen.
In dem Prozess um die Verschleierung von Schweigegeld-Zahlungen an eine Pornodarstellerin war er vor einigen Wochen von den Geschworenen in allen 34 Anklagepunkten für schuldig befunden worden. Für den 11. Juli ist die Verkündung des Strafmaßes angesetzt. Es war das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde. Trump könnte im ärgsten Fall eine mehrjährige Haftstrafe drohen.
Die Anwälte des Ex-Präsidenten sollen den Berichten zufolge den zuständigen Richter in New York gebeten haben, die Strafmaßverkündung zu verschieben. Der Schritt der Anwälte war erwartbar, dürfte aber nach Ansicht von Beobachtern aussichtslos sein. Er könnte jedoch wegen der folgenden juristischen Schritte zumindest die Verkündung des Strafmaßes hinauszögern.
Trump will Urteil des Supreme Court nutzen
Trumps Team beruft sich bei der Intervention auf die jüngste Entscheidung des Obersten US-Gerichts, wo er am Montag einen bedeutsamen Teilerfolg verbuchen konnte. Der Supreme Court urteilte, bei Amtshandlungen von US-Präsidenten bestehe grundsätzlich ein Schutz vor späterer Strafverfolgung. Für private Handlungen könne ein Präsident jedoch zur Rechenschaft gezogen werden.
Das konservativ dominierte Gericht verwies zudem den konkreten Fall zur weiteren Prüfung an ein untergeordnetes Bundesgericht zurück, das nun herausfinden muss, für welche Handlungen Trumps Immunität gilt. Mit ihrer Entscheidung verzögern die Richterinnen und Richter des höchsten US-Gerichts den Beginn des Prozesses wegen Wahlbetrugs gegen den 78-Jährigen in der Hauptstadt Washington. Es gilt als sehr unwahrscheinlich, dass der Prozess dort noch vor der Präsidentenwahl im November beginnen wird. Trump bewertete die Supreme-Court-Entscheidung in seinem Online-Netzwerk Truth Social als "großen Sieg für die Verfassung und die Demokratie".
Juristische Streitigkeiten verzögern sich
Der New Yorker Fall ist anders gelagert als etwa das Wahlbetrugsverfahren in Washington, bei dem es um Trumps Versuche geht, das Ergebnis der Präsidentenwahl 2020 zu kippen. Damals hatte Trump gegen den Demokraten Joe Biden verloren, wollte seine Niederlage aber nicht akzeptieren. Diese Anklage betrifft seine Zeit als Präsident im Amt.
Das Verfahren in New York drehte sich in erster Linie um Trumps Handlungen als Präsidentschaftskandidat vor der Wahl 2016. Trump war mit der Argumentation, dass der Fall seine Präsidentschaft betreffe, bereits in der Vergangenheit gescheitert.
Allerdings könnten Trumps Anwälte argumentieren, dass die Anklage sich in dem Fall auch auf Beweise gestützt hat, die aus Trumps Zeit im Weißen Haus stammen. Denn der Supreme Court hat nun entschieden, dass Amtshandlungen von US-Präsidenten nicht nur weitgehend vor Strafverfolgung geschützt sind. Sie dürfen auch nicht als Beweise in Strafverfahren angeführt werden. Spätestens in einem Berufungsverfahren dürfte dies Thema werden. Trump hatte bereits angekündigt, nach der Strafmaßverkündung gegen das Urteil vorzugehen.
Biden: "Gefährlicher Präzedenzfall"
US-Präsident Joe Biden kritisierte das Immunitätsurteil des Supreme Court und sprach von einem "gefährlichen Präzedenzfall". Er warnte zugleich vor schwerwiegenden Folgen. "Die heutige Entscheidung bedeutet mit ziemlicher Sicherheit, dass es praktisch keine Grenzen für das Handeln eines Präsidenten gibt", sagte der Demokrat im Weißen Haus. Jeder Präsident, einschließlich Trump, werde nun die Freiheit haben, das Gesetz zu ignorieren, warnte der 81-Jährige.
Der Supreme Court habe mit seiner Entscheidung ein "grundlegend neues Prinzip" geschaffen: Die Macht des Präsidentenamtes werde künftig nicht mehr durch Gesetze eingeschränkt, auch nicht durch das Oberste Gericht, warnte Biden. "Die einzigen Grenzen werden vom Präsidenten selbst gesetzt." Biden will bei der Präsidentenwahl im November gegen Trump antreten.
Liberale Richterinnen äußern fundamentale Bedenken
Der Immunitätsbeschluss wurde vom Supreme Court mit den Stimmen seiner sechs rechtskonservativen Richter gegen die Stimmen der drei als linksliberal geltenden Richterinnen gefällt. Für die klare konservative Mehrheit an dem mächtigen Gericht hatte Trump durch drei Personalentscheidungen in seiner Amtszeit selbst gesorgt.
In dem von Richterin Sonia Sotomayor verfassten Minderheitsvotum äußerten die Juristinnen ihre "Angst um unsere Demokratie". Sotomayor skizzierte denkbare Situationen, in denen der Schutz des Präsidenten vor Strafverfolgung künftig Anwendung finden könnte - als Beispiel nannte sie einen von ihm in Auftrag gegeben Mordanschlag auf einen Rivalen, einen Militärputsch des abgewählten Präsidenten oder den Nachweis von Bestechlichkeit.
"Selbst wenn diese Albtraumszenarien nie eintreten sollten - und ich bete, dass dies nie der Fall sein wird -, ist der Schaden bereits angerichtet", schrieb Sotomayor. "Bei jeder Ausübung seiner Amtsgewalt ist der Präsident jetzt ein König, der über dem Gesetz steht." Die langfristigen Folgen der Entscheidung seien erheblich. Das Gericht schaffe damit "effektiv eine rechtsfreie Zone um den Präsidenten und rüttelt am Status quo, der seit der Gründung der Nation existiert".
kle/jj (dpa, rtr, afp)