Trump gegen neue Zählung der Stimmen

Knapp einen Monat nach dem Sieg des Republikaners Donald Trump bei der Präsidentenwahl in den USA wird der Streit um mögliche Verfälschungen der Wahlergebnisse mit immer größerer Schärfe ausgetragen. Die Initiativen zur Neuauszählung von Stimmen stoßen auf massiven Widerstand von Trump und seinen Anhängern.

In den drei Bundesstaaten Michigan, Pennsylvania und Wisconsin, in denen die Grünen-Präsidentschaftskandidatin Jill Stein die Überprüfung der dortigen Ergebnisse beantragt hatte, gab es gerichtliche Interventionen, um die Neuauszählungen zu stoppen. In Wisconsin blieben zwei Trump-Unterstützergruppen bislang erfolglos.

Trump: Keine Belege für Fehlzählungen

In seinem in Pennsylvania von Trump eingereichten Antrag führt der designierte Präsident ins Feld, dass Stein keine Belege für eine mögliche Verfälschung der Wahlergebnisse präsentiert habe. Es gebe keinerlei Beweis, "dass eine einzige Wahlmaschine in Pennsylvania" gehackt worden sei - geschweige denn, dass es Fälschungen in einem Ausmaß gegeben haben könnte, die das Wahlergebnis verändert hätten, hieß es in dem Dokument.

Trump wies auch daraufhin, dass durch die aus seiner Sicht sinnlose Neuauszählung der Staat Pennsylvania Gefahr laufe, seine Wahlergebnisse nicht rechtzeitig für die Abstimmung des Wahlleutekollegiums am 19. Dezember zertifizieren zu können. Die Bundesstaaten bestimmen aufgrund ihrer jeweiligen Wahlresultate ihre Mitglieder in diesem Kollegium, das dann gemäß des indirekten Wahlsystems formell den Präsidenten kürt.

Ähnlich wie in Pennsylvania hatte Trump bereits in seinem Antrag in Michigan argumentiert. Auch der dortige oberste Staatsanwalt Bill Schuette - ein Republikaner - monierte, dass Stein keine Belege für Betrug oder Pannen vorgelegt habe. Sie habe auch nicht dokumentiert, in welcher Weise sie selbst angeblich bei der Wahl benachteiligt worden sei. Schuette hob hervor, dass die Grünen-Politikerin "null Chancen" habe, Wahlleute des Staates für sich zu gewinnen. Stein hatte in dem Staat nur ein Prozent der Stimmen erhalten.

Clinton bleibt im Hintergrund

Trumps überraschender Erfolg in den drei Bundesstaaten war mit ausschlaggebend für seinen Gesamtsieg bei der Präsidentenwahl am 8.November. Dass die Neuauszählungen, sofern es zu ihnen kommt, etwas am Wahlsieg des Republikaners ändern, gilt als sehr unwahrscheinlich. Seine unterlegene Gegenkandidatin, die Demokratin Hillary Clinton, unterstützt Steins Initiative, bleibt aber im Streit um die Neuauszählungen im Hintergrund.

wl/hf (afp, rtre)