Trump wehrt sich juristisch gegen Akteneinsicht

Die Demokraten, die seit Jahresbeginn die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben, wollen Donald Trump zwingen, seine Steuerunterlagen zu veröffentlichen. Das will sich der Präsident nicht bieten lassen. Seine Anwälte reichten eine Klage dagegen ein. Den Angaben zufolge klagt Donald Trump als Privatperson, nicht als Präsident.

Der Vorsitzende des Kontrollausschusses im Repräsentantenhaus, der Demokrat Elijah Cummings, hatte im Zusammenhang mit der Forderung an Trump auf Offenlegung der Steuerdokumente von einer Firma Finanzunterlagen angefordert, mit der Trump und seine Unternehmen lange Jahre bei der Buchhaltung zusammengearbeitet haben. Cummings stellte dabei eine sogenannte Subpoena aus, mit der er die Firma "Mazars USA" unter Strafandrohung zur Herausgabe zwingen kann.

Trumps Anwälte argumentieren, dieser Schritt sei unzulässig. Sie warfen den Demokraten vor, einen politischen Krieg gegen ihren Mandanten zu führen. Statt mit dem Präsidenten zusammenzuarbeiten, seien sie "besessen" davon, etwas zu finden, was ihm schaden könne, hieß es in der Klageschrift.

Frist an Steuerbehörde ließ Trump verstreichen

Die Demokraten wollten darüber hinaus über die US-Steuerbehörde IRS, die dem US-Finanzministerium untersteht, die Herausgabe der Steuerunterlagen erzwingen. Der demokratische Vorsitzende des für Steuerrecht zuständigen Ausschusses im Repräsentantenhaus, Richard Neal, hatte Anfang April offiziell die Übergabe der persönlichen und geschäftlichen Unterlagen Trumps der vergangenen sechs Jahre gefordert. Seinem Schreiben an die Steuerbehörde zufolge will Neal klären, in welchem Umfang die Behörde die Bescheide des Präsidenten prüfte und wie streng sie dabei vorging. Als Frist für die Herausgabe nannte Neal den 10. April. Die Frist ließ Trump verstreichen.

Trumps Gegner wittern Betrug

Im Wahlkampf 2016 war Trump erheblich in die Kritik geraten, weil er eine lange währende Tradition von Präsidentschaftskandidaten brach und seine Steuerunterlagen nicht öffentlich machte. Bisherige Bewerber taten dies, damit sich die Öffentlichkeit ein Bild von ihrer wirtschaftlichen Situation und etwaigen finanziellen Abhängigkeiten machen konnte. Gesetzlich verpflichtet dazu, ihre Steuerunterlagen öffentlich zu machen, sind die Bewerber nicht.

Als Begründung für seine Weigerung sagte Trump mehrfach, seine Steuererklärungen seien sehr kompliziert und die Menschen würden sie nicht verstehen. Seine Gegner mutmaßen dagegen, Trump habe womöglich einiges zu verbergen.

qu/hf (dpa, rtr)