Trump verurteilt "Gesetzesbrüche und Chaos"

Nach der gewaltsamen Erstürmung des US-Kapitols hat der abgewählte US-Präsident Donald Trump die Randale seiner Anhänger in klaren Worten verurteilt. In einer Videobotschaft zeigte er sich "empört" über den Angriff auf den Kongresssitz und kündigte strafrechtliche Konsequenzen für die Randalierer an. Zuvor waren Rufe aus dem Kongress nach einer vorzeitigen Absetzung Trumps laut geworden. Ihm wird vorgeworfen, für den Gewaltexzess mitverantwortlich zu sein.

Trump, der seine Anhänger am Mittwoch aufgefordert hatte, vor das Kapitol zu ziehen, bemühte sich nun, die Wogen zu glätten. Er kritisierte "die Gewalt, die Gesetzesbrüche und das Chaos". Die Randalierer hätten "den Sitz der amerikanischen Demokratie geschändet". Wer das Gesetz gebrochen habe, werde dafür "bezahlen". Zugleich rief Trump das Land zur "Versöhnung" und "Heilung" auf. Die Gemüter müssten sich "abkühlen" und die "Ruhe wiederhergestellt" werden, sagte er in der rund zweieinhalbminütigen Botschaft, die über Twitter verbreitet wurde.

"Wir lieben euch"

Am Mittwoch hatte es Trump noch unterlassen, den Sturm auf den Kongress explizit zu verurteilen. Er hatte zwar die Randalierer aufgerufen, "nach Hause" zurückzukehren. Doch versicherte er ihnen zugleich: "Wir lieben euch" und wiederholte den unbelegten Vorwurf, es habe massiven Wahlbetrug gegeben. Der Onlinedienst Twitter hatte Trumps Konto wegen dessen aufwiegelnder und irreführender Aussagen zeitweilig gesperrt.

In seiner neuen Videobotschaft bekräftigte der scheidende Präsident, er wolle für einen "reibungslosen, geordneten und nahtlosen" Übergang zu "der neuen Regierung" sorgen. Dabei gestand er so klar wie nie zuvor ein, dass seine Präsidentschaft zu Ende geht. Die Ausübung dieses Amtes sei die "größte Ehre" seines Lebens gewesen, sagte Trump. Dann wandte er sich ausdrücklich an seine "wundervollen Unterstützer": "Ich weiß, ihr seid enttäuscht. Aber ihr sollt wissen: Unsere unglaubliche Reise hat gerade erst begonnen."

Verletzter Polizist ist tot

Unterdessen bestätigte die für den Schutz des Kapitols zuständige Polizeibehörde, dass einer ihrer Beamten infolge der Zusammenstöße am Mittwoch gestorben ist. Er war nach einer Konfrontation mit Randalierern verletzt ins Krankenhaus eingeliefert worden. Eine Demonstrantin wurde im Kapitol von der Polizei erschossen. Der Chef der Kapitolpolizei, Steven Sund, reichte wegen der Ausschreitungen seinen Rücktritt ein. Zuvor hatte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, Sund aufgefordert, seinen Posten zu räumen, da er das Gebäude nicht ausreichend vor dem Ansturm von Trump-Anhängern geschützt habe.

Aus Trumps Kabinett werden ebenfalls mehrere Rücktritte gemeldet. Bildungsministerin Betsy DeVos begründete ihren Schritt mit dem Verhalten des Präsidenten: "Es gibt keinen Zweifel daran, welchen Einfluss Ihre Rhetorik auf die Situation hatte", schrieb DeVos an Trump, "und es ist der Wendepunkt für mich".

"Absolut vermeidbares Ereignis"

Auch Verkehrsministerin Elaine Chao gibt ihr Amt vorzeitig auf. Die Erstürmung des Kapitols sei ein "traumatisches und absolut vermeidbares Ereignis" gewesen, betonte sie. "Es hat mich zutiefst und in einer Weise aufgewühlt, die ich einfach nicht verdrängen kann." Der US-Sondergesandte für Nordirland und ehemalige Stabschef im Weißen Haus, Mick Mulvaney, der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater Matt Pottinger und die Stabschefin von First Lady Melania Trump, Stephanie Grisham, nahmen gleichfalls ihren Hut.

Trumps Amtszeit endet offiziell am 20. Januar. Dann soll der neugewählte Präsident Joe Biden vereidigt werden. Der Kongress hatte in der Nacht zum Donnerstag dessen Wahlsieg formell bestätigt. Zuvor hatten Repräsentantenhaus und Senat ihre Beratungen stundenlang unterbrechen müssen, weil Anhänger Trumps gewaltsam in das Kapitol eingedrungen waren. Sie zerschlugen Fenster und besetzten Räume. Wegen der Ausschreitungen mussten die Parlamentarier von der Polizei in Sicherheit gebracht werden.

Die Anführer von Bidens Demokraten im Kongress, Pelosi und Chuck Schumer, verlangten nach der Randale die Absetzung Trumps auf Grundlage des Zusatzartikels 25 der US-Verfassung. Dieser ermöglicht es, einen Präsidenten für amtsunfähig zu erklären. Trump habe einen "bewaffneten Aufstand gegen Amerika" und einen "Umsturzversuch" angestiftet, begründete Pelosi ihre Forderung.

Nach Berichten mehrerer US-Sender berieten ranghohe Mitglieder der US-Regierung bereits am Mittwoch über eine Absetzung des Präsidenten auf Grundlage des Verfassungszusatzes. Vizepräsident Mike Pence und mehrere Kabinettsmitglieder lehnen laut "New York Times" einen solchen Schritt jedoch ab. Sie argumentierten, dass damit das "derzeitige Chaos" in Washington eher vergrößert als eingedämmt würde.

Zweites Amtsenthebungsverfahren?

Die Anwendung des Zusatzartikels 25 ist nicht möglich, wenn der Vizepräsident dies verweigert. Pelosi kündigte bereits an, in diesem Fall werde der Kongress ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einleiten.

Im jetzigen Parlament sind die erforderlichen Zweidrittelmehrheiten in beiden Kammern für eine Amtsenthebung Trumps zwar nicht absehbar. Der Kongress hätte aber 21 Tage Zeit, um abzustimmen - also bis nach Bidens Vereidigung in eineinhalb Wochen. Trump hatte im Februar ein erstes Amtsenthebungsverfahren wegen Amtsmissbrauchs und Behinderung des Kongresses mit einem Freispruch überstanden.

jj/pg (dpa, afp, rtr)