Trump verteidigt Würgegriff im Ausnahmefall
13. Juni 2020
Nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz hat US-Präsident Donald Trump die umstrittene Methode des Würgegriffes verteidigt - jedenfalls in Ausnahmesituationen. Bei einem Kampf eines einzelnen Beamten mit einem Verdächtigen könne es manchmal dazu kommen, dass dieser einen Würgegriff anwende. "Was soll man dann tun, loslassen und sagen: Lass uns noch einmal von vorne anfangen, ich darf dich nicht in einem Würgegriff halten?", sagte Trump in einem Interview im TV-Sender Fox News. Es gebe Eins-zu-Eins-Situationen, "üble Kämpfe" und Auseinandersetzungen mit "wirklich bösen Leuten", so der US-Präsident. "Das ist eine harte Situation."
"Grundsätzlich" sollten der Polizei Würgegriffe aber untersagt werden, betonte Trump. "Ich mag keine Würgegriffe." Er wolle eine "mitfühlende, aber starke" Polizei auf den US-Straßen sehen.
Der Tod des Schwarzen George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz hat nicht nur in den USA eine Debatte über Polizeigewalt und Rassismus ausgelöst. Ein weißer Polizist hatte Floyd Ende Mai in der Stadt Minneapolis (Bundesstaat Minnesota) fast neun Minuten lang das Knie auf den Nacken gedrückt, obwohl der Festgenommene wiederholt klagte, er bekomme keine Luft mehr. Wenig später verstarb der 46 Jahre alte Afroamerikaner. Der Polizist und drei an dem Einsatz beteiligte Kollegen wurden entlassen, festgenommen und angeklagt.
Hohe Strafen für Würgegriffe
Die oppositionellen US-Demokraten haben als Reaktion auf Floyds Tod ein Maßnahmenpaket gegen Polizeigewalt vorgelegt, das aber bei Trumps Republikanern auf Ablehnung stößt. Derweil werden Städte und Bundesstaaten aktiv und erlassen neue Regeln.
Der Gouverneur von New York, Andrew Cuomo, unterzeichnete am Freitag ein Gesetzespaket, das unter anderem maximale Haftstrafen von bis zu 15 Jahren für Polizisten vorsieht, die durch einen Würgegriff Menschen verletzen oder töten. Außerdem sollen künftig die Akten zu Fehlverhalten und Disziplinarverfahren von Polizisten leichter einsehbar sein.
wa/fw (afp, dpa)